Die Idylle trügt: Es kehrt keine Ruhe ein ins Resort Schwielowsee von Axel Hilpert Foto: Hotel
Schwielowsee
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sagen aus
von Heidi Diehl
POTSDAM. Gleich zwei Verhandlungstage brachte diese Woche dem wegen Subventionsbetrug angeklagten Axel Hilpert, Betreiber des Resorts Schwielowsee. Am Montag gab Thomas L. zu, im Frühjahr 2011 nach Bali gereist zu sein, um einem Zeugen im Auftrag Hilperts ein vorgefertigtes Schreiben persönlich zu übergeben. „Ich war eine teure Briefmarke“, sagte der 50-Jährige. Rund 2000 Euro dürfte das Flugticket gekostet haben. Empfänger des Schreibens war Karl-Heinz B., zu DDR-Zeiten Chef des Berliner Palasthotels und ein alter Kumpane und ehemaliger Freund Hilperts. Doch die Freundschaft bröckelte, seit sich Karl-Heinz B. in einer Steuerangelegenheit selbst angezeigt hatte. Darin belastete er auch Hilpert, ging es doch um angebliche Gefälligkeitsrechnungen zwischen den beiden Männern.
Damals liefen bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Hilpert wegen mutmaßlichen Betrugs bei der FinanzierungBeschaffung von monetären Mitteln für unternehmerische Aktivitäten.
weiter mit Mausklick... des 36-Mio.-Euro-Projekts „Resort Schwielowsee“. Karl-Heinz B. sollte in dem von L. überbrachten Brief per Unterschrift bestätigen, dass seine AnzeigeWerbemittel.
weiter mit Mausklick... gegen Hilpert falsch sei und das Schreiben L. unterschrieben wieder mitgeben. B. fügte sich nicht und übergab die von L. überbrachte Botschaft den Behörden. Nun ist sie belastender Bestandteil der Prozessakten.
Am Mittwoch wurden Hilperts Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Zeugen aufgerufen. Sie sollten Licht in das Dunkel des Wirtschaftsgeflechts bringen, das den Subventionsbetrug erst ermöglicht habe. Denn: Zentraler Punkt der Anklage ist das Kleingedruckte im Fördermittelbescheid. In einer Auflage ist darin festgehalten worden, dass Gewinnaufschläge zwischen personell, rechtlich und finanziell verflochtenen Firmen verhindert werden sollten.
In der Praxis sah es aber so aus: Die Förderung hatte die Fontane GmbHAbk. für Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
weiter mit Mausklick... beantragt. An dieser ist Hilpert zu 24,5 Prozent beteiligt. Den Bau haben die beiden Hilpert-Firmen Projektmanagement Petzow am See (PMPS) und das Kontor für brandenburgische Liegenschaften (KBL) abgewickelt. Die Anklage geht von verflochtenen und verbundenen Firmen aus. Dabei soll es von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) untersagte Gewinne untereinander gegeben haben. Dem widersprachen beide Zeugen vehement. Nach intensiver Prüfung des Bescheids seien von Hilpert "alle Regeln eingehalten worden", sagte der Wirtschaftsprüfer. Das bestätigte der Steuerberater und erklärte, dass er bei Auszahlung der Mittel in regem Austausch mit der ILB stand. Die Gelder seien innerhalb von zwei Wochen nach Abruf ausgezahlt worden.
Für Hilperts Verteidiger Stefan König ist nach diesen beiden Aussagen deshalb nicht nachvollziehbar, warum sein Mandant noch immer in U-Haft sitzt. Das Gericht erklärte indes, ein Urteil werde nicht vor Mai gesprochen, da noch immer zahlreiche Zeugen gehört werden müssten. Die Beweisaufnahme gestalte sich weiterhin kompliziert, da etliche Zeugen eine Aussage verweigern, weil sie selbst im Visier der Staatsanwaltschaft stünden.
