7 Prozent: Die Gastronomie hofft auf die Reform Foto: Archiv
Mehrwertsteuer
FDP pocht auf Mehrwertsteuer-Reform
von Alexandra Leibfried
STUTTGART. Wirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzender Philip Rösler will das Wahlversprechen seiner Partei einlösen und die Mehrwertsteuersätze noch in dieser Legislaturperiode reformieren. Das sagte er in einem Interview mit dem Spiegel. Im Zuge der guten Konjunkturprogronosen vom vergangenen Freitag (IWF verkündet eine Steigerung für 2011 von 3,2 Prozent) und zusätzlicher Steuereinnahmen durch die hohe Beschäftigungszahl müssten die Bürger über Steuersenkungen entlastet werden, so Rösler.
Der Wirtschaftsminister drängte: "Im Umsatzsteuerrecht, gibt es viele Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister die für die Reform bereits gebildete KommissionBetrag, der an Distributionspartner wie beispielsweise Reisebüros oder Reiseveranstalter für Vermittlungsleistungen gezahlt wird und in der Regel auf einem bestimmten Prozentsatz basiert .
weiter mit Mausklick... bald einberuft."
Die CDU reagiert verhalten. Der Bundeshaushalt habe Vorrang, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Medien wissen. In dieser Legislaturperiode solle die Kommission weder tagen noch eine Reform erarbeiten (ahgz.de berichtete).
Im Zuge einer Reform hofft die Gastronomie auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er bereits für die Hotellerie in Deutschland gilt. In den meisten europäischen Nachbarländern gilt für Hotellerie und Gastronomie ein verminderter Satz.
