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Moderne Kassen- und Bezahlsysteme: Viele Gastronomen haben erst kürzlich investiert

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DEHOGA zum Kassen-Gesetzentwurf

„Vorgesehene Übergangsfrist ist zu kurz“

22. März 2016

BERLIN. Für Unternehmer in Gastronomie und Einzelhandel soll es ab 2019 Pflicht werden, eine Kasse mit einem bestimmten Sicherheitssystem zu nutzen. Dieses soll Umsätze genau mitschreiben und für die Finanzverwaltung speichern, sodass erschwert wird. Das hat dazu jetzt einen  Gesetzentwurf vorgelegt.

Eine entsprechende Sicherheitslösung soll demnach in die Kasse eingebaut werden. Allerdings hatte das Bundesfinanzministerium erst mit einem Schreiben vom November 2010 neue Anforderungen für die mitgeteilt. Darin ging es um die digitale Aufbewahrung und Speicherung steuerlich relevanter Einzeldaten. Unternehmer dürfen demnach nur noch bis Ende des Jahres 2016 technisch ältere Registrierkassen benutzen.

Für den DEHOGA
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Bundesverband kommen die neuen Vorgaben zum Manipulationsschutz daher mit einer zu kurzen Übergangszeit. Viele Unternehmer der Branche hätten unter Berücksichtigung des Schreibens von 2010 erst kürzlich neue Registrierkassen oder ganze neu angeschafft, so , Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands. „Es kann nicht sein, dass eine kürzlich getätigte Investition in ein neues Kassensystem mit der Neuregelung obsolet wird oder auch nur Aufrüstkosten bereits im Jahr 2018 entstehen.“

Der DEHOGA will den neuen Gesetzentwurf sorgfältig prüfen, die Anliegen und Erwartungen des Gastgewerbes klar formulieren und in die politische Diskussion entsprechend einbringen. Schon jetzt sagt der Verband allerdings, dass die darin vorgesehene Übergangsfrist definitiv zu kurz sei. „Im Sinne des Vertrauensschutzes dürfen die gesetzlichen Neuregelungen erst dann in Kraft treten, wenn die kürzlich angeschafften Kassensysteme zumindest wirtschaftlich abgeschrieben sind“, so Ingrid Hartges. „Das heißt, die neuen Vorgaben sollten frühestens ab dem Jahr 2022 gelten. Unsere Branche benötigt dringend Planungs- und Investitionssicherheit.“ Der Verband hatte sich bereits mit Schreiben vom 4. März 2016 an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt, um Investitions- und Planungssicherheit für die Branche einzufordern.  red/rk


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