Gastkommentar

Rauchkompromiss – viele offene Fragen

Von Ingrid Hartges

<em>Der Autorin</em> ist Hauptgeschäftsführerin des DEHOHGA Bundesverbandes <em/>Der Autorin ist Hauptgeschäftsführerin des DEHOHGA Bundesverbandes

#BL1#Mit Blick auf zwei bestehende Gesetzesanträge, die ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Branche vorsehen, ist der Versuch der Arbeitsgruppe der großen Koalition zu begrüßen, keine Radikallösung durchzusetzen. Allerdings sind viele Fragen offen. Strittig ist unter führenden Verfassungsrechtlern, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach der Abgabe des Gaststättenrechts an die Länder...

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