Rauchverbot

Rauchverbot: Die Entscheidung naht

Am 11. Juni ist die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts / Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet


#BL1#STUTTGART. Am kommenden Mittwoch tritt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung zusammen. Es geht um die Verfassungsbeschwerden dreier Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin. Diese hatten sich wegen der Bestimmungen der jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze an das Gericht gewandt. Zwei Beschwerdeführer sind Betreiber von Einraumlokalen in...


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