Corona-Hilfen: Peter Altmaier will mit Verbän...
Corona-Hilfen

Peter Altmaier will mit Verbänden zusammenarbeiten

IMAGO / Future Image
Geht auf die Verbände zu: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
Geht auf die Verbände zu: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will zusammen mit Branchenverbänden Empfehlungen für die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern erörtern. Es würden in den nächsten Tagen Vorschläge konkretisiert. Auch einen Härtefallfonds werde es geben, so der CDU-Minister beim Wirtschaftsgipfel in Berlin. Details zur Höhe blieb er schuldig.

Die Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet werden. Ziel sei es, Unternehmen zu helfen, die bislang durch das Raster fallen. Außerdem werde die Überbrückungshilfe III ausgeweitet, ergänzte Altmaier mit Blick auf die Zuschüsse zu den Fixkosten. Auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Mio. Euro sollen künftig Anträge stellen können. Bisher waren große Firmen von diesen Hilfen ausgeschlossen, konnten aber andere Programme der Regierung nutzen, wie etwa die Lufthansa den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.


Das ist das Ergebnis des sogenannten Wirtschaftsgipfel mit dem CDU-Minister, an dem mehr als 40 Verbände teilnahmen, darunter auch der Dehoga. Damit hat Altmaier auf den wachsenden Druck vonseiten der Wirtschaft und der Verbände reagiert. Diese pochen auf verbindliche Pläne für eine Öffnung von Unternehmen, die seit Monaten zwangsweise geschlossen sind.

Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes, der unter anderen gemeinsam mit Altmaier nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz sprechen konnte, sagte, dass es in der Branche immer mehr Wut und existenzielle Sorgen gebe. So würden ein Drittel der Unternehmen noch immer auf die Auszahlung der versprochenen Novemberhilfe warten.

„Niemand will eine dritte Corona-Welle“, so Zöllick in seinem Statement nach dem „vertrauensvollen“ Gipfeltreffen. Gesundheitsschutz habe höchste Priorität, weswegen die Unternehmen in den zurückliegenden Monaten auch entsprechend in Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert hätten. „Unsere Branche braucht dringend eine Öffnungsperspektive“, so der Dehoga-Präsident, der zudem mehr Tempo bei Impfungen forderte. „Es geht um den Erhalt der gastronomischen und touristischen Kultur in Deutschland.“

Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), kommentiert das Treffen so: „Seit fast einem Jahr steht die Tourismuswirtschaft weitgehend still. Unsere Betriebe sind wirtschaftliche Intensivpatienten dieser Pandemie. Das muss endlich aufhören.“ Die Corona-Hilfen wie Kurzarbeitergeld, Überbrückungs- und November-/Dezemberhilfen seien wichtig, müssten aber im Detail weiter verbessert und deutlich beschleunigt werden. „Und klar ist auch: Sie lindern zwar die massiven Folgen dieser Krise. Aber auf Dauer sind sie zu wenig, um die Betriebe der Tourismuswirtschaft wirklich zu retten.“

Auch der BTW-Präsident forderte eine Öffnungsperspektive. „Diese darf aber nicht sein, dass wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen können, um mit den Worten des Kanzleramtschefs zu sprechen. Die Politik muss dringend die Frage beantworten, unter welchen nachvollziehbaren, verhältnismäßigen und begründbaren Bedingungen unsere Betriebe endlich wieder öffnen dürfen."

Mit Material von Reuters und Food-Service-Redakteur Christian Preußer

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