Corona-Maßnahmen: Regel-Karussell: Bundesländ...
Corona-Maßnahmen

Regel-Karussell: Bundesländer justieren bei Geimpften nach

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2G-plus - oder auch nicht? In Baden-Württemberg gab es diesbezüglich viel Verwirrung durch kurzfristige Anpassungen der Corona-Maßnahmen.
2G-plus - oder auch nicht? In Baden-Württemberg gab es diesbezüglich viel Verwirrung durch kurzfristige Anpassungen der Corona-Maßnahmen.

Chaos am Wochenende insbesondere in Baden-Württemberg rund um die neuen Corona-Regeln. Das Land entschärfte kurzfristig die ursprünglich geplante 2G-plus-Regel in der Gastro. Aber auch andere Bundesländer schwenkten um.

Große Verwirrung herrschte am Wochenende in Baden-Württemberg im Zuge der neuen Corona-Verordnung. Was war passiert? Bereits zum Ende der Woche sorgte die Landesregierung mächtig für Wirbel mit ihrer Ankündigung ab dem 4. Dezember 2G-plus in der Gastronomie einzuführen. Dann am frühen Samstag Abend folgte eine erste Entschärfung: für Geimpfte mit Booster entfällt die Testpflicht bei 2G-plus. Und schließlich präzisierte das Land am Sonntag erneut. Nun gilt: Folgende Personengruppen ohne Boosterimpfung werden bezüglich ihres Immunzustandes Personen mit einer Boosterimpfung gleichgestellt:
  • Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,
  • Genesene, deren Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt (Nachweis der Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis/PCR-Test erfolgen).

Zuvor hatte bereits Niedersachsen die Testpflicht nach einer Booster-Impfung mit Wirkung ab Samstag (4. Dezember) gekippt. Dies solle auch in die Neufassung der Corona-Verordnung aufgenommen werden, die laut Regierungssprecherin Anke Pörksen Mitte kommender Woche in Kraft treten soll. Hintergrund seien Engpässe beim Testen; lange Schlangen vor Testzentren sollten vermieden werden. Die Befreiung von der Testpflicht gelte ab der dritten Impfung. Für Personen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson sei die zweite Impfung maßgeblich und gelte als Auffrischung im Sinne der neuen Regelung.

Aus wissenschaftlicher Sicht bestehe nach der Auffrischungsimpfung eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, sich und andere anzustecken. "Der Impfschutz ist bei dieser Gruppe auf einem derart hohen Niveau, dass die Gefahr, dass Geimpfte untereinander das Virus weitergeben, doch wahrscheinlich nur noch verschwindend gering ist", hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuvor gesagt.


„Der Aufwand, der mit 2G-plus auch einem geimpften Menschen auferlegt wird, um unsere Gasträume besuchen zu können, zeigt sich in heftigen Umsatzeinbrüchen.“
Alexander Scharf, Unternehmer und Gastgeber aus Goslar

In Rheinland-Pfalz entfällt die Testpflicht seit vergangenem Samstag für Geimpfte und Genesene, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt - Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hoffe jedoch auf eine bundesweite Lösung und wolle das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag ansprechen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.



Für die von diesem Regelchaos betroffene Gastronomie ist das natürlich besonders ärgerlich. "Der Aufwand, der mit 2G-plus auch einem geimpften Menschen auferlegt wird, um unsere Gasträume besuchen zu können, zeigt sich in heftigen Umsatzeinbrüchen. Die Befreiung von der Testpflicht für frisch geboosterte Menschen, ohne auf eine Wirkentfaltung zu warten, sorgt derweil für noch mehr Fragezeichen und hat wohl eher mit den fehlenden Testkapazitäten zu tun als mit echter wissenschaftlicher Evaluation", resümiert Unternehmer Alexander Scharf aus Goslar.

Wut über Regel-Chaos

Drastistischere Worte für das Vorgehen in Baden-Württemberg findet Gastgeber Marcus Fränkle, Unternehmer und Geschäftsführer Hotel Der Blaue Reiter in Karlsruhe: "Wie kann man da die Bürger hinter sich haben, wenn gefühlt alle 2 Stunden eine neue Verschlimmbesserung kommt. Die Inkompetenz der Landesregierung ist in diesem Fall momentan nicht in Worte zu fassen und macht mich wirklich sprachlos!" Und fügt hinzu:"Geimpfte (egal ob geboostert oder nicht) sind auch ansteckend und können Impfdurchbrüche haben. Also entweder alle 2G-plus oder nicht, aber das jetzt ist niemals kontrollierbar für unsere Branche. Die Infektionszahlen werden also steigen und der Lockdown für Restaurants kommt in greifbare Nähe. Wie letztes Jahr sind wir die Sündenböcke für eine Regierung die wieder nicht auf den Winter vorbereitet war…".

Weitere Verschärfungen geplant

Indes gehen diese Woche die Debatten im Bundestag über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen weiter. Insbesondere Anpassungen am Infektionsschutzgesetz sind geplant. So sollen die Länder bei sehr kritischer - nach einem Parlamentsbeschluss - künftig härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz aber ausgeschlossen. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind - besonders Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sind.



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