Hygieneverstöße: Großer Ansturm auf neue Food...
Hygieneverstöße

Großer Ansturm auf neue Foodwatch-Plattform

Rund zwei Wochen nach Start haben Verbraucher bei den zuständigen Behörden schon mehr als 15.000 Hygiene-Berichte beantragt. Der DEHOGA sieht bei "Topf Secret" rechtliche Risiken.

BERLIN. Wie sauber die Lebensmittel verarbeitet werden, interessierte viele Menschen in Deutschland - sei es beim Besuch im Gourmetrestaurant oder beim Bäcker um die Ecke. Das berichtet zumindest die Verbraucherorganisation Foodwatch, die von einem enormen Ansturm auf ihr neues Portal "Topf Secret" berichtet.

Die Webseite Topf-secret.foodwatch.de zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher dort mit wenigen Klicks Anträge an Behörden stellen können. Ziel dieser Anträge ist die Herausgabe der Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an den Verbraucher. Foodwatch beruft sich dabei auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). 

In den ersten zwei Wochen nach Start des Portals haben Verbraucher bei den zuständigen Behörden bereits die Herausgabe von mehr als 15.000 Hygiene-Berichten beantragt. Eine Bestätigung für Foodwatch und die Initiative Frag den Staat, die "Topf Secret" gemeinsam ins Leben gerufen haben. Die beiden Organisationen fordern Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht – im Internet und direkt an der Ladentür.

Veröffentlichung durch Internetnutzer rechtens?

Der DEHOGA hat das Projekt von Foodwatch bereits mehrfach kritisiert. Der Verband will daher keine rechtlichen Möglichkeiten ungenutzt lassen, gegen die Veröffentlichungen vorzugehen. Zwar dürften die Behörden die Herausgabe der Kontrollberichte laut Gesetz nur in bestimmten Fällen verweigern, etwa wenn die Kontrollberichte älter als fünf Jahre sind. Rechtswidrig ist nach DEHOGA-Auffassung jedoch die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf "Topf Secret" durch die Verbraucher. "Das VIG sieht eine Veröffentlichung der erlangten Informationen durch die Verbraucher oder privatrechtliche Vereine gerade nicht vor, denn der Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt ausschließlich die zuständigen Behörden zu Veröffentlichungen von Hygienemängeln", teilt der Verband auf seiner Webseite mit. Foodwatch und Frag Den Staat würden die Nutzer damit zum Rechtsbruch auffordern.

"Wir sehen die Behörden dennoch in der klaren Mitverantwortung", so der DEHOGA weiter. "Sofern Kontrollberichte an die Antragsteller herausgegeben werden, muss ein behördlicher Hinweis erfolgen, der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt." red/rk

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