Recht: Insolvenz als Chance?
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Insolvenz als Chance?

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Rettungsring in der Not: Eine Insolvenz ermöglicht eventuell einen Neustart ohne Schulden und ohne Verlust der Mitarbeiter
Rettungsring in der Not: Eine Insolvenz ermöglicht eventuell einen Neustart ohne Schulden und ohne Verlust der Mitarbeiter

Gerade läuft das Geschäft in Hotellerie und Gastronomie wieder an, doch Auflagen führen oft zu weniger Umsatz als vor Corona. Ist Insolvenz ausschließlich eine Bedrohung, oder bietet sie einen Ausweg?

STUTTGART. Die Politik versucht derzeit eigentlich gerade, Insolvenzen zu verhindern, die ausschließlich durch die Coronakrise bedingt sind. Die Insolvenzantragspflicht – Insolvenzgründe sind Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit –, die kürzlich befristet ausgesetzt wurde, galt auch vorher schon nur für Kapitalgesellschaften, also AGs und GmbHs und die GmbH & Co. KG. Viele kleinere Hotel- und Restaurantbetreiber sind aber gar nicht als Kapitalgesellschaft organisiert, für sie bestand also ohnehin keine Insolvenzantragspflicht.

„Allerdings kann es gerade für kleinere Unternehmer im Gastgewerbe durchaus sinnvoll sein, in der aktuellen Situation einen Insolvenzantrag in Erwägung zu ziehen“, sagt Jan Roth, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Sozietät Wellensiek. „Denn sie sind anders betroffen als etwa Industrie-Unternehmen aus dem Maschinenbau, deren internationale Lieferketten unterbrochen sind oder waren, die aber grundsätzlich wirtschaftlich stark dastehen und auch davon ausgehen können, entgangene Umsätze nach der Krise teilweise wieder aufzuholen und Verluste aufzufangen.“ Diesen Firmen will der Gesetzgeber ermöglichen, eine Insolvenz zu vermeiden, weil sie im Grunde als unnötig angesehen wird, und weil davon meist viele Arbeitnehmer betroffen wären.

Bei kleineren Dienstleistern wie Restaurants und Hotels sieht das anders aus. Dort sind die Mitarbeiter in der Regel im Niedriglohnbereich beschäftigt, und die regulär 60 beziehungsweise 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen oftmals nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Rücklagen der Betriebsinhaber reichen wiederum oft nicht, um das Kurzarbeitergeld aufzustocken, schon gar nicht auf 100 Prozent des Lohns. Daher ist das Risiko groß, dass sich die Mitarbeiter dann einen anderen Job suchen – etwa als Lieferfahrer oder im Lebensmitteleinzelhandel – und nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn der Gastronom bzw. Hotelier sie in einigen Wochen oder Monaten wieder braucht.

Rückzug des Insolvenzantrags möglich

Beantragt der Chef eines Hotel- oder Gastronomiebetriebs anstelle von Kurzarbeit jedoch Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit, bekommen die Mitarbeiter von der Bundesanstalt für Arbeit für bis zu drei Monate Insolvenzgeld in zumeist gleicher Höhe wie ihre Löhne und Gehälter. Die Höhe des Insolvenzgeldes wird erst ab einer Beitragsbemessungsgrenze von 6900 Euro in den alten und 6450 Euro in den neuen Bundesländern gedeckelt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist bei einem Betrieb, der aufgrund von Corona quasi stillgelegt wurde, oft absehbar.

Damit gewinnt der Unternehmer zumindest Zeit. Roth erläutert: „Läuft vor Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens – und vor Ablauf der drei Monate mit Lohnersatz – das Geschäft nach dem Corona-Exit wieder gut an und bekommt er seine finanziellen Engpässe so in den Griff, kann er den Insolvenzantrag wieder zurücknehmen. Er muss dabei allerdings berücksichtigen, dass er das von der Agentur für Arbeit bereits gezahlte Insolvenzgeld dann wieder zurückzahlen muss.“ Sollte das Gericht feststellen, dass die Voraussetzungen für eine Insolvenz nicht gegeben sind, sei das übrigens kein rechtliches Problem für den Antragsteller – so etwas wie einen Straftatbestand „Insolvenzerschleichung“ gibt es nicht, hält der Experte fest.

Auch auf die auflaufenden Verbindlichkeiten der Unternehmen wirke sich ein Insolvenzantrag aus. „Miete beziehungsweise Pacht machen bei Gastronomen in der Innenstadt von Großstädten bis zu 50 Prozent aller laufenden Kosten aus. Diese werden durch die aktuellen Krisen-Regelungen zum Mietrecht nicht gestrichen, sondern lediglich ausgesetzt, müssen also später doch gezahlt werden“, betont Roth. Es ist fraglich, ob das jedem Betrieb möglich sein wird. Bei einer Insolvenz dürfe der Vermieter aufgrund vorher aufgelaufener Rückstände nicht kündigen.

Neustart ohne Altschulden?

Roth führt weiter aus: „Wird das Insolvenzverfahren tatsächlich durchgeführt, gibt es für den Unternehmer oftmals die Möglichkeit, seinen Betrieb schuldenfrei aus der Insolvenz heraus zu kaufen und ohne finanzielle Altlasten neu zu starten.“ Das Unternehmen könne aber auch über einen Insolvenzplan saniert werden. In diesem Plan wird unter anderem geregelt, wie die Restrukturierung gestaltet wird und welche quotalen Zahlungen die Gläubiger auf ihre berechtigten Ansprüche erhalten. Da beim Insolvenzplan die bestehende Gesellschaft restrukturiert wird, bleibt der Eigentümer in Regel auch Eigentümer.

„Bei beiden Varianten muss die Versammlung der Gläubiger zustimmen: entweder dem Verkauf an den bisherigen Betriebsinhaber oder aber dem Insolvenzplan. Da es aber meist keine für die Gläubiger attraktive Alternative gibt – weder andere Betreiber, die den Betrieb gern übernehmen möchten, noch wertvolle Anlagen, die verkauft werden könnten – werden sie üblicherweise dem Neustart des alten Betreibers zustimmen“, so Roths Erfahrung.

Die Gläubiger müssen dabei in der Regel auf einen erheblichen Teil ihrer ausstehenden Forderungen verzichten, weil diese meist nicht aus der Insolvenzmasse bedient werden können. Aber sie haben die Möglichkeit, durch den Fortbestand des Unternehmens in Zukunft weiter mit diesem Geschäfte machen zu können. Hilfreich ist es dabei natürlich, wenn der Unternehmer bisher als seriöser Partner aufgetreten ist, der letztlich nur durch eine Ausnahmesituation wie den Corona-Shutdown unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist.

Kurzarbeitergeld versus Insolvenzausfallgeld

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 beziehungsweise 67 Prozent des Gehaltsausfalls durch Kurzarbeit, abhängig davon, ob der Arbeitnehmer Kinder zu versorgen hat. Vor Kurzem wurde beschlossen, das Kurzarbeitergeld bei längerer Bezugsdauer aufzustocken: Ab dem vierten Monat werden 70 Prozent (77 Prozent mit Kinderfreibetrag) und ab dem siebten Monat 80 Prozent (87 Prozent mit Kinderfreibetrag) gezahlt. Diese Regelung ist befristet bis Ende 2020. Aber auch das macht es Kleinverdienern immer noch schwer, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Getragen wird das Kurzarbeitergeld von der Arbeitslosenversicherung, ausgezahlt durch die Arbeitsagentur. Insolvenzgeld wird ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt, aber von den Arbeitgebern durch Zahlung einer Umlage finanziert.

Die Arbeitsagentur antwortet auf die Frage, inwieweit sich Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld kombinieren lassen: „Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld sind zwei vollkommen unterschiedliche Instrumente, die nicht miteinander vergleichbar sind, unterschiedlichen Zwecken dienen und denen unterschiedliche unternehmerische Entscheidungen zugrunde liegen.“

Kurzarbeitergeld sei ein Instrument, das einen Betrieb dabei unterstützen solle, Arbeitsplätze während einer Auftragsschwäche oder während saisonal bedingter Produktionsausfälle dauerhaft zu erhalten. Dem gegenüber trete eine Insolvenz ein, wenn ein Arbeitgeber seinen Gesamt-Zahlungsverpflichtungen – nicht nur gegenüber den Arbeitnehmenden – nicht mehr oder nicht mehr vollständig nachkommen kann. „In diesem Fall zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ersatz für das fehlende Entgelt (Insolvenzgeld). Insolvenzgeld wird einmalig für die letzten drei Monate vor Eintreten der Insolvenz gezahlt. Eine Insolvenz liegt vor, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird. Diese Entscheidung trifft in jedem Fall das zuständige Insolvenzgericht“, heißt es vonseiten der Behörde.

Bei Insolvenzgeld muss voll gearbeitet werden

„Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld schießen sich im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht aus“, erläutert Volker Reinhardt, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Reinhardt & Kollegen in Erfurt. Er gibt allerdings zu bedenken: „Wenn es keine beziehungsweise nicht genug Arbeit für die Mitarbeiter gibt, kann ein Unternehmer für diese aber nicht einfach Insolvenzgeld statt Kurzarbeitergeld beantragen, um ihnen einen höheren Nettolohn zu sichern. Es zählen dabei die tatsächlichen Verhältnisse. Wenn Insolvenzgeld fließen soll, um das volle Gehalt abzudecken, muss die Kurzarbeit beendet werden und die Angestellten müssen dann auch wieder Vollzeit arbeiten. Das dürfte auch nach dem Shutdown für Gastronomie und Hotellerie aber kaum realistisch sein.“ Für diejenigen Mitarbeiter, die trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeit gehalten werden sollen, könne die sogenannte Kurzarbeit Null beantragt werden.

Werde ein Mitarbeiter gekündigt, habe er Anspruch auf Insolvenzgeld. Hat ein Unternehmen während des Shutdown für die Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt und muss danach trotzdem wegen fehlender liquider Mittel Insolvenz beantragen, steht den Mitarbeitern ebenfalls Insolvenzgeld zu. Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich danach, ob im 3-Monats-Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Kurzarbeit angemeldet ist oder nicht. Bei angemeldeter Kurzarbeit beziehe sich das Insolvenzgeld dann auf die eventuelle freiwillige Zuzahlung des Unternehmens. Nach Abmeldung der Kurzarbeit kann Insolvenzgeld bezogen werden.

Unkompliziert ist eine Kombination von Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld sicher nicht. So hatte ursprünglich die insolvente Gastronomiekette Maredo auf eine Sanierung in Eigenverwaltung gesetzt, bei der sowohl Kurzarbeiter als auch Insolvenzgeld fließen sollte. Mittlerweile wurde eine Regelinsolvenz beantragt und der Verkauf der Gruppe an Investoren wird angestrebt.

Umsatzeinbußen und niedrige Löhne im Gastgewerbe

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der eingeleiteten Schutzmaßnahmen auf das Gastgewerbe sind extrem, was bereits die Zahlen des Statistischen Bundesamts Destatis für den März zeigen. Ab dem 18. März waren touristische Übernachtungen untersagt. Ab dem 22. März waren die Gaststätten mit Ausnahme von Abhol- und Lieferservices ganz geschlossen. Alle Branchen des Gastgewerbes wiesen infolge dieser Maßnahmen die größten Umsatzeinbußen seit dem Beginn der Zeitreihen im Jahr 1994 auf.

So fiel der Gastgewerbeumsatz im März 2020 real (preisbereinigt) um 45,4 Prozent gegenüber März 2019. Nominal, also nicht preisbereinigt, setzte das Gastgewerbe nominal 44 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar 2020 fiel der Umsatz im Gastgewerbe im März 2020 nach Kalender- und Saisonbereinigung real um 44,6 Prozent und nominal um 44,5 Prozent.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen wiesen im März 2020 im Vergleich zum März 2019 real 51 Prozent und nominal 50 Prozent niedrigere Umsätze aus. In der Gastronomie fiel der Umsatz im März 2020 gegenüber März 2019 real um 42,4 Prozent.

Laut Dehoga Bundesverband hatte das Gastgewerbe im März und April für mehr als eine Million Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Damit waren in diesen beiden Monaten insgesamt mehr als 95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe betroffen.

Was die Kurzarbeit für die Mitarbeiter im Gastgewerbe besonders problematisch macht, sind die im deutschlandweiten Branchenvergleich relativ niedrigen Löhne. Mit einem Bruttoverdienst von im Schnitt 2371 Euro monatlich in Gastronomie und 2543 Euro in der Beherbergung schneiden beide in der Gehaltsstatistik für 2019 vergleichsweise schlecht ab. Das Durchschnittseinkommen über alle Branchen hinweg belief sich im vergangenen Jahr im Schnitt auf 3994 Euro pro Monat.

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