Kampf gegen Müll: Tübingen prescht mit Verpac...
Kampf gegen Müll

Tübingen prescht mit Verpackungssteuer vor, auch Gastro betroffen

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Einwegverpackungen, vor allem aus Kunststoff, stehen in der Kritik: Tübingen geht jetzt mit einer Steuer gegen die Einwegverpackungen vor.
Einwegverpackungen, vor allem aus Kunststoff, stehen in der Kritik: Tübingen geht jetzt mit einer Steuer gegen die Einwegverpackungen vor.

Tübingen greift durch und sagt Einwegverpackungen den Kampf an: Die Universitätsstadt führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein.

Insbesondere für die Gastronomie oder auch Bäckereien hat die neue Steuer Konsequenzen. Denn dann werden auf folgende Einwegbehältnisse diese Steuersätze fällig:
  • 0,50 Euro (Netto) für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher
  • 0,50 Euro (Netto) für Einweggeschirr, etwa Pommesschalen
  • 0,20 Euro (Netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalm oder Eislöffel

Die Verpackungssteuer müssen alle Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck zahlen, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Auf Mehrweg-Verpackungen fällt keine Verpackungssteuer an. Hier weist die Stadt sogar explizit auf mögliche Fördermaßnahmen hin.


Mit der Einführung der Verpackungssteuer sagt die Universitätsstadt dem Müll den Kampf an. "Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und „take-away“-Verpackungen ist in den letzten Jahren zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Die Universitätsstadt Tübingen muss erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums finanzieren. Dies sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen", so die Begründung der Stadt.

Weiter heißt es: "Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist es, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch die Verursacher begleichen zu lassen. Ein weiteres Ziel ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge."  Die Verpackungssteuer soll zudem einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Dies soll auch durch die städtische Förderung von Mehrwegsystemen verdeutlicht werden.

McDonald's wehrt sich

Indes stößte die neue Steuer auch auf Widerstand. Einem Bericht des SWR zufolge hat die Chefin einer Tübinger McDonald's-Filiale beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Normenkontrollantrag gestellt.

McDonald's hält die Tübinger Steuer für unverhältnismäßig. Es könne nicht sein, dass es für jede Stadt eine lokale Insellösung gebe. Wann der Verwaltungsgerichtshof darüber verhandelt, steht demnach noch nicht fest. Dem Bericht zufolge war die Klägerin bereits mit einer Petition gegen die neue Steuer im baden-württembergischen Landtag gescheitert.


Weitere Infos rund um die neue Verpackungssteuer finden Sie hier.


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