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Vorsicht: Betrieben droht Verlust der Gaststättenerlaubnis

Cordula Giese
Betriebserlaubnis in Gefahr: Betriebe, die nun coronabedingt ein Jahr geschlossen sind, müssen sich rechtzeitig um eine Fristverlängerung kümmern
Betriebserlaubnis in Gefahr: Betriebe, die nun coronabedingt ein Jahr geschlossen sind, müssen sich rechtzeitig um eine Fristverlängerung kümmern

Das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis droht Betrieben, die seit einem Jahr geschlossen haben. Die Fristverlängerung insbesondere für Discotheken und Clubs muss rechtzeitig beantragt werden.

In § 8 des Gaststättengesetzes geht es um das Erlöschen der Erlaubnis. Wörtlich heißt es "Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt." Eine entsprechende Verlängerung muss vor dem 16. März beantragt werden. Das geht aus einer aktuellen Meldung des Dehoga Bayern hervor.

Das Wirtschaftsministerium hat uns hierzu mitgeteilt, "dass auch die Corona-Maßnahmen einen "wichtigen Grund" i.S.d. § 8 S. 2 Gaststättengesetz darstellen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden des Betroffenen handelt. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann daher gestellt werden. Insbesondere bei Diskotheken und Clubs wird das erforderlich sein", so der Verband.

Nachdem es keine automatische Fristverlängerung gibt, müssen alle Betriebe, die seit Anbeginn der Pandemie geschlossen haben, noch vor dem 16. März eine entsprechende Fristverlängerung beantragen, da sonst ihre Betriebserlaubnis erlischt. Neben den vom Ministerium angesprochenen Discotheken und Clubs kann dies auch z. B. getränkegeprägte Betriebe betreffen, falls diese durchgängig geschlossen waren. red/id

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