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Tübingen | McDonald's

Gericht kippt Boris Palmers Steuer gegen Einwegmüll

IMAGO / Ulmer Presseagentur
Wollte ein Zeichen setzen: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Das Gericht stoppte seinen Vorstoß, Einwegverpackungen zu besteuern.
Wollte ein Zeichen setzen: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Das Gericht stoppte seinen Vorstoß, Einwegverpackungen zu besteuern.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Die Klage einer Inhaberin einer McDonalds-Filiale war damit erfolgreich, wie ein Sprecher am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Es wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für unwirksam erklärt.

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