Abgaben
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Für den Dehoga steht fest: Die Bettensteuer ist keine Option für Hannover.
Bettensteuer muss von der Tagesordnung. Das fordert der Dehoga-Kreisverband Hannover.
Während die bayerische Staatsregierung in Zeiten multipler Krisen die geplante Bettensteuer in München gekippt hat und der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls das Aus dieser Belastung plant, hält die Stadtverwaltung Hannover an der Einführung fest.
Deshalb fordert der Dehoga-Kreisverband Region Hannover den Rat der Stadt auf, die Abstimmung über die neue Steuer nicht wie geplant am 22. Dezember diesen Jahres durchzuführen, sondern mindestens auf einen späteren Zeitraum zu verschieben.
"Es wird etwas Unausgegorenes und Schädliches beschlossen und alle schauen weg beziehungsweise winken es durch", sagt Dehoga-Vorsitzender Jörg Lange. Mit einer Verschiebung bliebe Zeit, die offenen Punkte in Ruhe zu klären.
Folgende Punkte sind aus Sicht des Dehoga ungeklärt:
- Nur die Stadt Hannover will die Steuer kassieren. Damit haben die Hotels der Landeshauptstadt einen extremen Standortnachteil gegenüber den teilweise nur ein oder zwei Straßen entfernt liegenden Hotels in Langenhagen oder Laatzen, deren Übernachtungsgäste weiterhin keine Steuer zahlen müssen.
- Der Standortnachteil gegenüber anderen großen deutschen Städten, die entweder überhaupt keine Abgabe oder wenn dann eine zweckgebundene für Tourismus nehmen, ist nicht von der Hand zu weisen, da die Abgabe in diesen Städten einen direkten Mehrwert für den Gast hat. Beispielsweise Hamburg mit ihrer Kulturtaxe, die zu beinahe 100 Prozent in touristische und kulturelle Projekte reinvestiert wird.
- Zudem wäre Hannover nach Einführung der Bettensteuer der einzige Messestandort bundesweit, in dem dann die Aussteller und die Gäste belastet würden. Gerade München als großer Wettbewerber bei vielen Messen wäre dann im Vorteil. Dies sei laut Dehoga völlig abstrus, weil die Landeshauptstadt somit als Anteilseigner der Messe AG sein eigenes Unternehmen und seinen eigenen Standort schwäche. Aussteller sprechen bereits Hotels an, was in Hannover los sei.
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Außerdem bemängelt der Verband, dass es keinen ernsthaften Dialog mit den Betroffenen - den Hoteliers der Stadt - gegeben habe. "Weder über die Art und Weise - ob Steuer oder Abgabe - noch über die Höhe ist jemals mit denen, die es erbringen müssen, ernsthaft gesprochen worden", sagt Cord Kelle, Vorstandsmitglied des Dehoga und Sprecher des Bereichs Hotellerie.
"Die Politik entfernt sich zu weit von den Menschen. Die Sorgen und Nöte scheint man nicht zu kennen oder nicht ernst zu nehmen", sagt Hotelier und Vorstandsmitglied Alexander Rüter. Den Tourismus stärken zu wollen und gleichzeitig bei Gästen beziehungsweise touristischen Leistungsträgern abzukassieren, passe schlichtweg nicht.
"Sowohl unsere Gäste als auch unsere Mitgliedsbetriebe kämpfen mit Inflation, steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. In dieser hochsensiblen Phase unabgestimmt und nicht etwa planvoll und bedacht ein neues Instrument wie die Übernachtungssteuer zu beschließen, konterkariert sämtliche Bemühungen der Tourismuswirtschaft", so Cord Kelle.
Das Argument, dass viele andere Städte die Bettensteuer ebenfalls haben, zähle nicht. Zum einen habe eben Bayern gerade gezeigt, dass die Bettensteuer in diesen Zeiten der falsche Weg ist, zum zweiten nehme man Hannover so einen Standortvorteil. "Und zum dritten sollte man eben nicht nur den plumpen Vergleich über einnehmende Steuer zu anderen Städten ziehen, sondern auch schauen, wie und wofür mit welchen Entscheidungsgremien sowie mit welchen überprüfbaren Zielen anderer Städte die Einnahmen nutzen und eben auch den Tourismus aktiv unterstützen und somit auch gerechtfertigt an den zusätzlichen Übernachtungen profitieren", sagt Kelle.
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