Mehrwertsteuer
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Streit ums Geld: Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist nicht bei jedem gern gesehen
Die Partei will die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf auf 7 Prozent senken und dafür Hotelübernachtungen wieder höher besteuern.
BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) greift die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie ein. Die Partei hat eine Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, nach der die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Finanziert werden könnte dies durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Hotelbranche.
Die Partei begründet ihren Antrag damit, dass in Deutschland für viele Familien Kinder ein Armutsrisko darstellen würden. "Ein Viertel der Paarfamilien mit drei oder mehr Kindern sind von Armut bedroht. Mehr als 4,4 Mio. Kinder in Deutschland leben in Armut. Das Einkommen der Familien mit Kindern liegt im Schnitt 27 Prozent unter dem Einkommen von kinderlosen Paaren", heißt es in dem Schreiben.
Die Steuerlast für Familien sei hoch, und viele Branchen und Produkte, die keinen erkennbaren Bezug zur allgemeinen Grundsicherung hätten, würden durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent steuerlich privilegiert, so die AfD weiter. Sie nennt hierbei Hotelübernachtungen, Gänseleber, Froschschenkel, Riesengarnelen, Krebsfleisch, Schildkrötenfleisch und Fahrten mit der Drahtseilbahn.
Höherer Hotelsatz soll zur Gegenfinanzierung dienen
Gefordert wird daher nun eine Entlastung für Familien mit Kindern durch ein Gesetz, das die Umsatzsteuer für solche Produkte und Dienstleistungen auf 7 Prozent reduziert, die einen direkten Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern aufweisen, soweit sie nicht bereits, wie etwa Grundnahrungsmittel und deren Vorprodukte, dieser Privilegierung unterliegen.
Um dies zu finanzieren, sollen solche Produkte und Dienstleistungen aus der 7-Prozent-Privilegierung ausscheiden, "die erkennbar keinen Bezug zur allgemeinen Grundsicherung hätten und sich allein einer unverstellten Klientelpolitik für Besserverdienende verdanken", so die AfD. Die Partei geht im Übrigen davon aus, dass die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Kinderbedarf "bereits durch die Streichung der umsatzsteuerlichen Privilegierungen von Hotelübernachtungen auskömmlich gegenfinanziert" wäre.
Die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie von 7 statt 19 Prozent war im Jahr 2010 eingeführt worden, unter anderem, weil zahlreiche Nachbarländer für die Hotelbranche ebenfalls eine reduzierte Mehrwertsteuer verankert haben. Infolge der Steuersenkung hatten Hoteliers deutschlandweit massiv in die Verbesserung ihrer Angebote investiert.
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