Kabinettsbeschluss

Arbeitskräfte-Einwanderung soll erleichtert werden

Imago Steinach

Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen.

Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen.

Ein ganz neues Feld betritt die Ampel-Koalition mit der Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es: "Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören." Vor allem zu diesem Punkt sind - bis ein Gesetzentwurf vorliegt - noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen zu erwarten. Etwa: Wie viele Punkte gibt es für welches Sprachniveau? Und wie lässt sich der "Deutschlandbezug" nachweisen?

Hintergrund ist hier die Überlegung, dass Integration häufig besser verläuft, wenn man schon mehrere Reisen in das Land unternommen hat, bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland angestellt ist oder Verwandte bereits in Deutschland leben. Ob diese Verwandten selbst auch arbeiten müssen, gehört zu den Fragen, die noch nicht geklärt sind.

Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bald einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Einbürgerung erleichtert. An diesem Freitag soll der Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt grundsätzlich eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften. Dehoga-Präsident Guido Zöllick hatte kürzlich beim Branchentag in Berlin von bis zu 100.000 nicht besetzten Stellen im Gastgewerbe gesprochen.


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