Corona-Hilfe: Baden-Württemberg plant Nothilf...
Corona-Hilfe

Baden-Württemberg plant Nothilfeprogramm für Gastgewerbe

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Bundesländer stocken Hilfen auf: Baden-Württemberg will nun das Gastgewerbe passgenau unterstützen
Bundesländer stocken Hilfen auf: Baden-Württemberg will nun das Gastgewerbe passgenau unterstützen

Mehr als 300 Millionen Euro sollen für nicht rückzahlbare Zuschüsse bereitgestellt werden, stellen Politiker in Aussicht. Auch eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie scheint möglich.

STUTTGART. Derzeit bemühen sich viele Bundesländer, zu den Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen eigene Hilfsmittel auf die Beine zu stellen. Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 328 Millionen Euro will Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie vor einer Insolvenz in der Corona-Krise bewahren. Der Dehoga-Landesverband bezieht sich direkt auf eine Regierungskonferenz, in der die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, sich zum Thema äußerte. 300 Millionen Euro sollten „als direkte Hilfen, nicht als Kredite“, an die Betriebe der Branche gehen, erklärte sie gestern in Stuttgart.

Schrittweise Öffnung ab dem 4. Mai?

Sie unterstützt auch den Vorschlag von Minister Wolf, die Mehrwertsteuer abzusenken, bestätigt ihr Ministerium. Eisenmann ist Kultusministerin und koordiniert die CDU-Seite innerhalb der grün-schwarzen baden-württembergischen Landesregierung. Als Entgegenkommen an die SPD im Bund - die dem Ansinnen eher ablehnend gegenübersteht - bringt sie auch eine zum Beispiel auf 2 Jahre befristete Absenkung ins Spiel. Darüber hinaus setzt sich Ministerin Eisenmann für eine schrittweise Öffnung ab dem 4. Mai ein – immer vorbehaltlich, es gäbe keine neue, sich zu rasant ausbreitende Infektionswelle.

„Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu unterstützen und ihre Existenz zu sichern, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzliches Sonderprogramm des Landes in der Höhe von 300 Millionen Euro. Ich bin mir sicher, dass sich diese Direktzuschüsse langfristig bezahlt machen und die Gastro- und Tourismusbranche in Baden-Württemberg nach der Corona-Krise den Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fortsetzen und damit wichtige Arbeitsplätze erhalten kann“, so Eisenmann.

Das Tourismusministerium von Minister Guido Wolf hat in Abstimmung mit dem Dehoga ein erstes Konzept zur Umsetzung des Vorschlags von Ministerin Susanne Eisenmann hinsichtlich eines zweiten Sofortprogramms zur Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie erarbeitet. Das bestätigte Ministeriums-Pressesprecher Robin Schray auf Anfrage der ahgz. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird das Tourismusministerium zudem Vorschläge zur schrittweise Öffnung von Gastronomie und Tourismusbetrieben entwickeln.

Gastgewerbe soll als besonders stark betroffene Branche extra unterstützt werden

Aus Sicht des Tourismusministeriums ist für Gastronomie und Hotellerie ein zweites Sofortprogramm in Form von nicht rückzahlbaren Hilfen erforderlich, da diese Branche von den Folgen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen erforderlichen Beschränkungen in besonderer Weise betroffen ist. In dieser Branche gab es bereits zu einer Zeit, als staatliche Maßnahmen zur Beschränkung des sozialen Lebens noch gar nicht getroffen wurden, starke Umsatzeinbußen durch Absagen von Reisen und Veranstaltungen. „Die Branche wurde als erste von der Bugwelle mit voller Kraft erwischt“, so Wolf.

Selbst wenn in anderen Bereichen die Beschränkungen gelockert werden, wird im Gastgewerbe eine Rückkehr zum normalen Betrieb und hohen Auslastungen auf längere Sicht nicht möglich sein. So sollen etwa Großveranstaltungen, die Übernachtungen generieren, frühestens ab September wieder stattfinden.

10.000 Insolvenzen drohen allein in Baden-Württemberg

Nach Erhebungen des Branchenverbands Dehoga Baden-Württemberg wird jeder dritte der rund 30.000 gastgewerblichen Betriebe im Land ohne zusätzliche Hilfe die aktuelle Krise wirtschaftlich nicht überleben. Dann drohten rund 10.000 Insolvenzen in dieser Branche. Dabei handelt es sich weit überwiegend um inhabergeführte Betriebe und häufig um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, deren Verlust besonders folgenreich wäre.

Tourismusminister Guido Wolf schlägt nach intensiven Gesprächen mit dem Dehoga daher in Umsetzung des Vorstoßes von Ministerin Susanne Eisenmann direkte, nicht rückzahlbare Hilfen für Betriebe der Gastronomie und Hotellerie vor, die sich an der Betriebsgröße orientieren. Die Branche geht rechnerisch nachvollziehbar für Fixkosten (nach Abzug der einzusparenden Kosten) für Kosten von rund 3000 Euro, umgerechnet auf einen Mitarbeiter, pro Monat aus. An diesem Wert soll sich das zweite Sofortprogramm in Form einer zusätzlichen Liquiditätshilfe orientieren.

3000 Euro pro Betrieb plus 2000 für jede Vollzeitstelle

Das Konzept sieht daher vor: Eine zusätzliche Hilfe für Betriebe der Gastronomie und Hotellerie in Höhe von 3000 Euro je Betrieb (also Betriebsinhaber) plus 2000 Euro je Vollzeitäquivalente, also rechnerisch Vollbeschäftigte, ohne Deckelung der Betriebsgröße. Auszubildende, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte sollen wie beim ersten Soforthilfeprogramm anteilig berücksichtigt werden.

Das Gastgewerbe in Baden-Württemberg hat aktuell rund 160.000 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und zirka 30.000 Betriebsstätten. Ministerium und DEHOGA gehen davon aus, dass 80 Prozent der Betriebe die zusätzlichen Hilfen in Anspruch nehmen würden. Dies ergibt die folgende Berechnung des Aufwandes für ein solches Nothilfe-Programm: 80% der VZÄ aus entsprechen 128.000 x 2000 Euro = 256,0 Mio. Euro. 80% der Betriebe entsprechen 24.000 x 3.000 Euro = 72 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtaufwand in Höhe von 328 Mio. Euro.

Tourismusminister Guido Wolf plädiert für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Aus Sicht von Tourismusminister Guido Wolf ist zudem die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie dringend geboten. Er sagte: „Gastronomie und Hotellerie in Baden-Württemberg erleben derzeit die schlimmste wirtschaftliche Krise in der Nachkriegszeit. Keine andere Branche war so früh von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Und keine andere Branche wird so lange noch mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen haben. Bis die Betriebe wieder mit kostendeckender Auslastung arbeiten können, vergeht noch einige Zeit. Wenn wir vermeiden wollen, dass Gastronomiebetriebe zu Tausenden pleitegehen, müssen wir mit einem weiteren Sofortprogramm handeln. Ich habe schon vor mehr als einem Monat, noch in der Anfangszeit der Krise darauf hingewiesen, dass der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein erhebliches Investitionshindernis ist. Inzwischen haben diesen Vorschlag endlich andere Länder und auch einige auf Bundesebene aufgegriffen. Als Landesregierung sollten wir ein Signal an die tausenden Betroffenen in der Branche setzen und diesen Vorschlag weiter vorantreiben.“  red/beh

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