Dehoga: Staatsregierung will Riegel vorschieben

Das sagte Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert der ahgz am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. Mit der Erweiterung der Verbote um die Übernachtungssteuer würde der Freistaat Bayern die Tourismusbranche vor schädlichen kommunalen Steuern, wie der Bettensteuer, ein für allemal schützen und dadurch seinem übergeordneten Ziel der Stärkung des Tourismus in Bayern gerecht werden.

Nach den Aufzeichnungen es Dehoga sprach der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann, nach der Kabinettssitzung davon, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Artikel 3 um die Übernachtungssteuer erweitert werden soll. In diesem Artikel werden mehrere Steuern ausgeschlossen, wie Getränkesteuer, Jagdsteuer, Speisesteuer und Vergnügungssteuer, die nicht erhoben werden dürfen. Hier sollen nun auch die kommunalen Bettensteuern aufgenommen werden. Herrmann betonte, dass eine derartige Kommunalsteuer ein "Widerspruch zu den öffentlichen Belangen" sei. Bislang gäbe es keine Gemeinde in Bayern mit einer solchen Steuer. Die Staatsregierung wolle, dass das auch so bleibe und nach Corona keine zusätzlichen Lasten auferlegen.

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach bei der Debatte um die Bettensteuer von "Unsinn" und davon "generell den Stecker ziehen zu müssen" und eine Übernachtungssteuer durch die Erweiterung des KAB generell zu verbieten.

Konkrete Details über das weitere Vorgehen wurden nicht bekannt gegeben. Staatsminister Herrmann sprach jedoch davon, zügig vorgehen zu wollen, die Grundlage sei heute geschaffen worden. Der Innenminister wurde darum gebeten, nun alles auf den Weg zu bringen.

Die Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund der geplanten Übernachtungssteuer in München wichtig. Die Pläne sehen eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen ab September 2023 vor, sind aber noch nicht beschlossen und könnten damit obsolet werden. Minister Aiwanger sagte laut dpa, er habe die "eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen. Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst."

Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer betonte: „Die angekündigte Aufnahme der Übernachtungssteuer ins Kommunalabgabengesetz ist ein wichtiger Erfolg. Wir begrüßen die klare Haltung der Bayerischen Staatsregierung. In Zeiten multipler Krisen darf es keine zusätzlichen Belastungen geben.“