Entscheidung in München wird wohl vertagt

Das soll am Dienstag im Finanzausschuss beschlossen werden, wie die Fraktionen Grüne/Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler angekündigt haben. Die Pläne, die eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen ab September 2023 vorsehen, waren beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf scharfen Protest gestoßen. Vom Tisch sind die Überlegungen damit aber nicht. Bisher gibt es in Bayern keine kommunale Bettensteuer.

Nun erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Sebastian Weisenburger, das Ziel sei eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Tourismus- und Gastronomiebranche. "Dazu gehört auch, sie in solchen, die Branche direkt betreffenden Fragen nicht einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihnen die Chance zu geben, Kritik und Änderungsvorschläge in den Beratungsprozess einzubringen. Dies ist in diesem Fall bedauerlicherweise unterblieben. Auch wenn wir den Vorschlag der SPD, eine solche Steuer in München einzuführen, grundsätzlich unterstützen, haben wir ein gewisses Verständnis für den Unmut, der durch dieses Kommunikationsdefizit entstanden ist." Mit einer Vertagung in den Dezember solle der Kämmerei die Gelegenheit gegeben werden, ihr Versäumnis wiedergutzumachen und die Branche zu Gesprächen einzuladen.

Der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, Thomas Geppert, erklärte: "Wir lehnen eine Übernachtungssteuer in München entschieden ab. Mitten in der aktuellen Energiekrise ist die falsche Zeit für jedwede Überlegungen, die unsere Betriebe belasten. Es ist Zeit für Entlastungen. Dies gilt von der kommunalen bis zur europäischen Ebene." Das Thema dürfe auch nicht mit Begehrlichkeiten eines Fonds vermischt werden, betonte Geppert. Der Münchner Kämmerer habe beim Tourismustag eindeutig davon gesprochen, dass die Steuereinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen sollen – und Steuern seien nicht zweckgebunden.

Stadtrat Beppo Brem erklärte: "Auch die grünrosa Fraktion wird den Kontakt zu den Tourismus- und Gastronomieverbänden suchen und sie zu Gesprächen einladen. Wir appellieren an die Branche, auch die finanziellen Notwendigkeiten anzuerkennen, denen die Stadt unterliegt: Wenn sie ihre Attraktivität erhalten will, muss sie investieren, in den ÖPNV, in Bildung und Kultur – aber auch in die Förderung des Tourismus."