Buchungsportale: BGH nimmt Best-Preis-Beschwe...
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BGH nimmt Best-Preis-Beschwerde gegen Booking.com an

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Wichtige Rolle im Digitalzeitalter: Der Kunde schaut im Netz gern nach dem Preis
Wichtige Rolle im Digitalzeitalter: Der Kunde schaut im Netz gern nach dem Preis

Hoteliers dürfen damit auf ihrer Webseite möglicherweise bald wieder günstigere Raten einstellen als bei Booking.com. Große Freude beim Hotelverband IHA, der das Verfahren angestoßen hatte.

KARLSRUHE. Der Preis ist in der Hotellerie ein wichtiger Parameter. So eine Begründung des Bundesgerichtshof (BGH), der diese Woche eine Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts bzgl. des Best-Preis-Streits zwischen Hotellerie und Booking.com angenommen hat. Damit muss der Fall jetzt neu entschieden werden, wie Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA) in seinem Blog berichtet. 

Die sogenannte "enge" Best-Preis-Klausel besagt, dass Hoteliers auf ihren eigenen Webseiten keine günstigeren Preise einstellen dürfen als auf dem Portal. Ein Verbot dieser Klausel würde eine Erleichterung für Hoteliers und deren direkten Vertrieb bringen.

Große Freude löst der BGH-Beschluss nun beim Hotelverband Deutschland (IHA) aus, der den Prozess gegen Booking.com's Best-Preis-Klauseln angestoßen hatte. IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe spricht in seinem Blog von "tiefer Erleichterung und Befriedigung". Denn das Bundeskartellamt und der BGH hätten nun gezeigt, dass sie "die Fahne des Wettbewerbsrechts als fundamentale Säule unserer Wirtschaftsordnung auch auf dem Gebiet der Portalökonomie hochhalten."

Kämpferischer Verband: IHA-Vorsitzender Otto Lindner und IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe machen sich seit Jahren für mehr Fairness zwischen Portalen und Hotels stark
Linus Lintner/IHA
Kämpferischer Verband: IHA-Vorsitzender Otto Lindner und IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe machen sich seit Jahren für mehr Fairness zwischen Portalen und Hotels stark


Der BGH begründet seine Entscheidung nun unter anderem damit, dass diese Best-Preis-Klausel vergleichbar sei "mit einer Mindestpreisvorgabe, die als Kernbeschränkung qualifiziert wird". Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Wettbewerbsparameters Preis sei die enge Best-Preis-Klausel qualitativ mit keinem der vom Beschwerdegericht angeführten Beispiele vergleichbar.

Die IHA freut sich außerordentlich über dieses Ergebnis, wenngleich es sich dabei nur um die Annahme einer Nichtzulassungsbeschwerde handelt. Denn sei dadurch das gegenteilige Urteil des OLG Düsseldorf von vergangenen Jahr hinfällig. "Daran haben wir unseren Anteil", sagt Luthe, und kündigt den Hoteliers an: "Die IHA wird auch weiterhin beharrlich für Ihre unternehmerische Freiheit kämpfen und sich gegen jedwede Vermachtung der Portalmärkte stemmen!" 

Geht es vor dem Europäischen Gerichtshof weiter?

Allerdings ist das Thema Best-Preis immer noch nicht abgeschlossen. "Wir werden voraussichtlich in den nächsten Tagen erfahren, ob der BGH das Revisionsverfahren selbst führt oder dem EuGH in Luxemburg möglicherweise aufgrund der europarechtlichen Auswirkungen die Kernfrage nach der Zulässigkeit enger Best-Preis-Klauseln als Vorabentscheidungsgesuch vorlegen wird", berichtet Luthe weiter in seinem Blog.

Booking.com hat derzeit unterdessen noch an anderen Fronten zu kämpfen. Die andauernde, corona-bedingte Flaute auf dem Reisemarkt bekommt auch der Online-Gigant zu spüren. Er müsse sich umstrukturieren, teilte der Konzern Booking Holdings Anfang der Woche mit. Deswegen soll etwa ein Viertel der rund 17.500 Stellen weltweit abgebaut werden. Mehr dazu lesen Sie hier:  Jetzt baut auch Booking.com massenweise Jobs ab vom 05. Aug 2020

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