Bund-Länder-Beratungen: Lockdown bis 18. Apri...
Bund-Länder-Beratungen

Lockdown bis 18. April, strikte Regeln zu Ostern

IMAGO / Jan Huebner
Nach langen Verhandlungen wurde der Lockdown verlängert.
Nach langen Verhandlungen wurde der Lockdown verlängert.

Es waren zähe Verhandlungen mit einem späten Ergebnis nach gut elf Stunden, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beriet. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April stand relativ schnell fest. Über Ostern werden die Kontaktbeschränkungen sogar verschärft. "Kontaktarmer Urlaub" in einigen nördlichen Bundesländern wird an Ostern nicht möglich sein. Die (Außen)gastronomie wird nur einmal im Beschluss erwähnt, die Hotellerie mit keinem Wort.

Grundsätzlich werden die bestehenden Maßnahmen bis zum 18. April verlängert. Beschlossen wurden angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Fallzahlen in Deutschland auch Zusatzmaßnahmen zu der "Notbremse", die Landkreise einführen sollen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz wieder über 100 steigt. Mögliche Zusatzmaßnahmen sind laut Beschluss Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder eine Schnelltestpflicht für bestimmte Orte. Allerdings wird dies den Landkreisen freigestellt – auch das umstrittene Wort Ausgangssperre ist nicht mehr enthalten. 

Vom 1. bis zum 5. April soll es nun eine "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" geben, in der etwa am Gründonnerstag auch die Lebensmittelgeschäfte schließen sollen. Das öffentliche Leben soll weitgehend ruhen, die Kontakte werden auf Treffen mit einem Haushalt (max. 5 Personen, ohne Kinder bis 14 Jahre) beschränkt. In diesem Abschnitt findet auch die Außengastronomie Erwähnung: "Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen", heißt es im Beschluss. Eine Öffnung unter bestimmten Bedingungen wie in Rheinland-Pfalz oder Tübingen wird im Beschluss also vorerst nicht kassiert, hängt aber von der Umsetzung der Verordnungen in den Ländern ab. Nach Ostern könne man dann erneut über Lockerungen nachdenken, wenn die Zahl der Neuinfektionen dies erlaube, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Streit um Urlaub zu Ostern

Besonders umstritten war in den Beratungen die Frage der Urlaubsreisen. Im Streit um Mallorca-Urlaube fordern Bund und Länder nun die Fluggesellschaften auf, künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen. Insbesondere bei beliebten Urlaubszielen sei damit zu rechnen, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19-Varianten leicht verbreiten können, heißt es. Zudem soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eingeführt wird. Merkel betonte, dass es wegen der geöffneten Hotels auf Mallorca schwierig sei, Reisen dorthin zu verbieten.

Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verzichteten nach langem Ringen auf den "kontaktarmen Urlaub" im eigenen Bundesland schon an Ostern. Merkel und einige Ministerpräsidenten hatten dies in den Beratungen als falsches Signal kritisiert. Nun appellieren Bund und Länder, auf nicht zwingend notwendige Reisen "im Inland und auch ins Ausland" zu verzichten – auch an den Ostertagen. Man sollte in diesem Jahr nicht reisen, fügte Merkel hinzu.

Zusätzliche Hilfen für Unternehmen versprochen

Bund und Länder fordern von den Unternehmen, dass sie Mitarbeiter in den Betrieben zweimal wöchentlich testen. Anfang April werde man sehen, wie viele Unternehmen die Selbstverpflichtung umgesetzt hätten. Auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung dann entscheiden, "ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht", wird in dem Beschluss gewarnt. Bund und Länder betonen im Entwurf, dass die Firmen auf jeden Fall einen größeren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten sollten. 

Zugleich werden zusätzliche Unternehmenshilfen versprochen. "Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln", heißt es im Beschluss. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am 12. April erneut beraten. 

Aggressivere Virus-Varianten setzen sich durch

Vor allem das Infektionsgeschehen prägte die Debatten. "Wir haben eine neue Pandemie", sagte Merkel mit Hinweis auf die aggressiveren Virus-Varianten, die sich durchgesetzt hätten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Montag 7709 neue Positiv-Tests verzeichnet – 1105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Positiv-Tests je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern stieg laut Divi-Register auf 3134.

Mit Material von Reuters.

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