Bund-Länder-Beratungen: Restaurants bleiben b...
Bund-Länder-Beratungen

Restaurants bleiben bis 10. Januar geschlossen

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Der momentane Teil-Lockdown – einschließlich der Restaurant-Schließungen – wird bis zum 10. Januar verlängert. Darauf einigten sich Bund und Länder, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten zuvor etwa fünf Stunden beraten hatten.

"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel. Deutschland sei "sehr weit entfernt" von den Zielwerten, ergänzte sie. Man wolle nach wie vor einen Inzidenzwert von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es sei richtig, den Teil-Lockdown zu verlängern. Er deutete zudem schärfere Maßnahmen an. Abhängig von der Pandemieentwicklung müsse überlegt werden, an manchen Stellen "sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen". Am 4. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

Bei den Beratungen vor einer Woche waren die seit November geltenden Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember verlängert worden. Allerdings gingen laut dem Beschlusspapier damals Bund und Länder schon davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.

Maßnahmen nicht komplett einheitlich

Streitpunkt bleibt weiterhin das Thema Hotelübernachtungen über Weihnachten. Einige Bundesländer wollten Übernachtungen in Hotels für Verwandte erlauben, Kanzlerin Merkel ist dagegen. Sie befürchtet Tourismus durch die Hintertür. Zudem äußerte auch schon die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nicht unbedingt den Vorgaben bis 10. Januar zu folgen. Schließlich habe ihr Bundesland deutlich weniger Fallzahlen als der Rest von Deutschland.

Auch über das Thema Novemberhilfen wurde beraten. Söder verwies darauf, dass viele Unternehmen auf Zahlungen warteten und die Abschläge zu gering seien. In Summe einigte man sich in der Konferenz, Hilfen ab Januar gezielter und sparsamer einzusetzen. Zuletzt hatte eine Debatte um überhöhte Hilfsgelder an das Gastgewerbe für Furore gesorgt.

Dieser Artikel ist zuerst bei Food-Service erschienen


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