Bund-Länder-Beschluss
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Lockdown
Weiterhin keine Perspektive für Gastgeber: Der Lockdown ist bis Mitte Februar verlängert worden - mindestens. Geschäftliche Übernachtungen, Take-away- und Delivery-Angebote bleiben möglich. Verpflichtend werden medizinische Masken nun im Nahverkehr und beim Einkaufen. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nach langen Verhandlungen geeinigt.
Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es möglich ist. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.
Bessere Konditionen für Überbrückungshilfen
Nochmals zugesagt wurde seitens der Politik, die Konditionen für die Überbrückungshilfe III zu verbessern. Zum einen sollen die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht, zum anderen die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Die Europäische Kommission hat hierfür einen Vorschlag unterbreitet. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen anheben.
Für eine lange Debatte sorgte die Diskussion um die Öffnung der Schulen. Letztlich setzte sich die Kanzlerin durch, dass auch diese bis Mitte Februar geschlossen bleiben. Allerdings behält sich Baden-Württemberg einen Sonderweg vor - dort soll schon ab 1. Februar eine sukzessive Öffnung geprüft werden.
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Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) forderte angesichts der Lockdown-Verlängerung eine inhaltlich nachvollziehbare Exitstrategie aus dem Lockdown. „Wir alle hoffen, dass die Maßnahmen nun endlich wirken und sich die Coronazahlen schon bald wieder auf einem niedrigen und vertretbaren Niveau einpendeln. Es wäre allerdings viel zu kurzsichtig, sich seitens der Politik erst danach Gedanken über eine Wiederöffnung zu machen“, so BTW-Generalsekretär Michael Rabe. „Bei allem Verständnis für aktuell notwendige Einschränkungen gilt: Bürger wie Unternehmen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergeht, wenn das Schlimmste überstanden ist. Wir erwarten, dass die Politik ihnen schon jetzt Orientierung dazu gibt, wie und unter welchen Bedingungen das öffentliche Leben und damit auch die Freizeit- und Tourismusangebote in Deutschland wieder hochgefahren werden.“ Dafür schlägt der BTW einen bundesweit verbindlichen Strategieplan vor, der eine längerfristige Perspektive für Menschen und Wirtschaft aufzeigt."
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