2G und 2G+ kommen je nach Lage automatisch

Von Isabel Diez

Donnerstag, 18. November 2021

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IMAGO / Christian Spicker

Angela Merkel: Die Noch-Bundeskanzlerin ist angesichts der Corona-Lage in Deutschland sehr besorgt.

Bei den heutigen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie diskutiert. Folgende Entscheidungen wurden inzwischen getroffen.

Medienberichten zufolge haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits auf einige bundesweite Maßnahmen geeinigt:

So wurden Grenzwerte hinsichtlich der Hospitalisierungsrate (aufgenommene Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) festgelegt. Werden diese überschritten, greifen automatisch verschärfte Regelungen. Konkret bedeutet das:

ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 in einem Bundesland gibt es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte (2G-Regel). Damit haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa in die Gastronomie, zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen.
ab einer Hospitalisierungsrate von 6,0 Prozent gilt 2G-Plus. Dann müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen.

Die Hospitalisierungsrate lag am 18.11. nur in drei Bundesländern laut RKI-Dashboard unter dem ersten Schwellenwert von 3: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland. Die höchsten Raten haben Thüringen (18,54), Sachsen-Anhalt (11,97) und Bayern (8,65).

Ab dem Wert 9,0 sollen die Länder weitergehende Verschärfungen wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen bzw. weitere Einschränkungen umsetzen können.

Zudem einigten sich die Ministerpräsidenten den Berichten zufolge auf eine Impfpflicht für Pfleger, Krankenhaus- und Altenheim-Personal. Laut Merkel sollen außerdem innerhalb fünf Wochen 27 Millionen Menschen eine Booster-Impfung bekommen.

Alle Maßnahmen sollen streng kontrolliert werden, etwa Zutrittsbeschränkungen, Impf-, Genesenen- oder Testnachweise. Verstöße sollen mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Insbesondere die bundesweiten 2G- und 2G-plus-Regelungen treffen dabei das Gastgewerbe erneut hart. Deswegen wird auch bereits über die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Branchen gesprochen.

Außerdem verständigten sich die Ministerpräsidenten und die Noch-Bundeskanzlerin dahingehend, dass Maßnahmen, die jetzt noch auf Basis der noch gültigen Rechtslage beschlossen werden bis 15. Dezember gelten sollen. Das ist insbesondere für Sachsen von Bedeutung. Hier hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits im Vorfeld angekündigt harte "Wellenbrecher-Maßnahmen" veranlassen zu wollen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Schon am Vormittag lieferten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch rund um die neuen Corona-Maßnahmen und die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz. Die Mehrheit im Bundestag um SPD, FDP und Die Grünen setzte sich schließlich durch. Das neue Maßnahmenpaket muss nun am Freitag noch im Bundesrat verabschiedet werden. Hier droht die CDU mit einer Blockade.