Bund-Länder-Konferenz: Olaf Scholz: "Wir woll...
Bund-Länder-Konferenz

Olaf Scholz: "Wir wollen schnell handeln"

IMAGO / Emmanuele Contini
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Zwischen dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder wurden am Donnerstag weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. 

Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen der Länder mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), betonte Scholz, dass die größte Herausforderung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie derzeit das Vorantreiben der Impfkampagne sei. Der angekündigte Krisenstab befasse sich schon intensiv mit diesem Thema. Mit Blick auf die neue Variante Omikron und die nach wie vor hohen Infektionszahlen sagte Scholz: "Notfalls werden wir ganz schnell Entscheidungen treffen."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte:"Die Lage ist ernst." Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. "Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte Wüst.

Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen. Es müsse weiter Voraussicht herrschen. "Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren", sagte der CDU-Politiker.

Am Freitag sollen die Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Der für die Gastronomie ausschlaggebende Paragraf §28a soll dahingehend angepasst werden, dass Gastronomie-Schließungen, Veranstaltungs- und Messeabsagen bei hohem Infektionsgeschehen weiter möglich sind. Zudem soll die Übergangsfrist für die Maßnahmen, die noch basierend auf den Grundlagen der "epidemischen Lage" getroffen wurden, bis zum 15. Februar kommenden Jahres verlängert werden.

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