Bund-Länder-Konferenz: Lockdown-Verlängerung ...
Bund-Länder-Konferenz

Lockdown-Verlängerung bis 20. Dezember beschlossen

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"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem jüngsten Corona-Gipfel in Berlin. Das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen sei gestoppt, aber der Erfolg reiche nicht aus.

Daher wird der Lockdown bis 20. Dezember fortgesetzt, über Weihnachten soll es bis maximal 1. Januar Lockerungen geben. Allerdings wohl nicht für die Gastronomie. Auch Skitourismus soll möglichst bis 10. Januar 2021 unterbunden werden in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Betroffene Wirtschaftszweige sollen analog der November-Hilfen auch im Dezember unterstützt werden. Von Januar bis Juni haben Betriebe schon Aussicht auf die sogenannten Überbrückungshilfen III.

Folgende Beschlüsse gibt die Kanzlerin bekannt und betont dabei die große bundesweite Verständigung - bei der Pressekonferenz vertreten waren auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

  • Alle Maßnahmen des November-Lockdowns werden fortgesetzt
  • private Kontakte werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt
  • Alle Arbeitgeber sollen möglichst Homeoffice ermöglichen
  • Betriebsferien zwischen den Jahren sind wünschenswert
  • Ausweitung der Maskenpflicht
  • Im Einzelhandel - in Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern nur noch ein 1 Kunde auf 20 Quadratmeter (statt 10)
  • Skiurlaube sollen möglichst bis 10. Januar in Abstimmung mit europäischen Nachbarn unterbunden werden

Die Lockdown-Verlängerung bedeutet für das Gastgewerbe, dass weiterhin keine touristischen Übernachtungen angeboten werden dürfen und Gastronomien geschlossen bleiben müssen. Zudem sagte die Kanzlerin, dass die Maßnahmen wahrscheinlich darüber hinaus gehen müssen - bis ins neue Jahr.

Weiterhin gilt die sogenannte Hotspot-Strategie in Deutschland - ab einer Inzidenz von 50 innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohner können Ämter die Kontakte nicht mehr adäquat nachverfolgen und das Gesundheitssystem wird gefährdet. Ab 200 Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen sollen die Maßnahmen nochmals erweitert bzw. verschärft werden, derzeit gelten laut Merkel der Kreis Berlin und weitere 62 andere Landkreise als Hotspots. Merkel betonte, nicht nur die Zahl der Neuinfektionen, sondern auf die Gefahr der Hotspots müsse in ein Gesamtkonzept einfließen.

Um touristische Hotspots über die Winterferien zu vermeiden, soll Skiurlaub bis einschließlich 10. Januar 2021 in Abstimmung mit den anderen EU-Ländern unterbunden werden. "Das muss koordiniert werden, was sicherlich nicht einfach wird", sagte Merkel.

Zum Corona-Gipfel an diesem 25. November waren die Länderchefs bereits mit einem breiten Konsens angetreten - trotzdem hatte die Abstimmung viele Stunden gedauert. Besonderer Streitpunkt war der Umgang mit Schulen und Kitas. Für ältere Schüler sollen verstärkt Hybrid-Modelle zum Tragen kommen, da sie "stärker ein Kontaktverhalten ähnlich dem der Erwachsenen aufweisen". Merkel betonte: "Oberstes Ziel ist es, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben."

In Deutschland kommen derzeit täglich 18.450 Neuinfektionen dazu. Insgesamt sind laut Johns-Hopkins-Universität 14.901 Menschen gestorben. Erstmal sind pro Tag 410 Menschen an den Folgen von Covid19 verstorben - ein neuer trauriger Rekord.
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