Pauschalreisen: Bundesregierung will Thomas-C...
Pauschalreisen

Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden helfen

Thomas Cook
Stillgelegt: Die ehemalige deutsche Thomas-Cook-Zentrale in Oberursel
Stillgelegt: Die ehemalige deutsche Thomas-Cook-Zentrale in Oberursel

Die Haftungssumme, mit der die Kunden abgesichert waren, reicht nach Angaben des Versicherers Zurich nicht aus.

BERLIN. Die Bundesregierung will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook nach Angaben der ARD finanziell helfen. Dabei gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Kundengeld-Absicherer, die Zurich Gruppe Deutschland, nicht aufkommen werde, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Die Haftungssumme, mit der die Kunden abgesichert waren, reicht nach Angaben der Zurich nicht aus. Denn die Schadenssumme wird deutlich über der versicherten Summe von 110 Mio. Euro liegen. Bisher liegen noch keine endgültigen Zahlen des Absicherers vor. Diese werden im Laufe der nächsten Tage erwartet.

Laut EU-Richtlinie müssen Mitgliedsstaaten für ausreichenden Schutz sorgen

Im November hatte Zurich mitgeteilt, dass nach der Pleite des deutschen Reisekonzerns Thomas Cook Betroffene bereits einen Schaden von 250 Mio. Euro gemeldet hätten. Die große Menge noch ausstehender Schadensmeldungen und die Absage aller Thomas-Cook-Reisen mit einem Abreisedatum nach dem Jahreswechsel werde die Forderungen weiter erhöhen, hieß es.

Da im Fall der Thomas-Cook-Pleite die 110 Mio. Euro nicht ausreichen werden, ist eine Debatte entbrannt, wer den Differenzbetrag übernimmt. Erste Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. Die EU-Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. Auch die Justizminister der Bundesländer hatten den Bund jüngst aufgefordert zu prüfen, die Deckelung zu erhöhen.

DRV-Präsident Norbert Fiebig sagt zu der Entscheidung der Bundesregierung: "Für die Kunden ist dies eine große Erleichterung und sehr erfreulich. In Zukunft wird das Modell der Insolvenzabsicherung zu überarbeiten sein. Klar ist, dass eine verbesserte Absicherung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ein künftiges Modell muss Kundengelder absichern und eben auch für die Reiseveranstalter wirtschaftlich tragbar sein.“ Auch Politiker der Opposition begrüßen die Pläne, sie üben aber gleichzeitig scharfe Kritik. Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt, es sei gut, dass die Kunden entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen gezwungen würden. "Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis."

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Versäumnisse

Mit der Begrenzung der Haftungssumme habe die Bundesregierung den Reisekonzernen jahrelang niedrigere Versicherungsprämien beschert. Jetzt gebe die Regierung Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe aus, um diesen Fehler zu korrigieren. Da werde man über die politische Verantwortung intensiv reden müssen. "Hunderte Millionen Euro aus der Staatskasse sind keine Lappalie, über die man hinweggehen könnte", sagt Tressel.

Kritik kommt auch aus der FDP-Fraktion. Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt, dass die Nachricht zwar gut für die geschädigten Kunden sei, allerdings habe die Große Koalition eine effektive Kundengeldabsicherung seit 2017 "fahrlässig verschleppt". "Für diese Inkompetenz müssen jetzt alle Steuerzahler haften“, so Klinge.

Michael Krane und dpa, erschienen in der fvw (ebenfalls dfv Mediengruppe)

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