Bundestagswahl: Fünf Wünsche an den neuen Kan...
Bundestagswahl

Fünf Wünsche an den neuen Kanzler

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Deutscher Bundestag: Erst wurde gewählt, jetzt wird hinter den Kulissen verhandelt
Deutscher Bundestag: Erst wurde gewählt, jetzt wird hinter den Kulissen verhandelt

Deutschland hat gewählt. Wer Kanzler wird, steht noch nicht fest. Doch egal, ob Jamaika oder die Ampel kommt: Die Themen, die in den Fokus der Politik gehören, sind in beiden Fällen die gleichen. Wir haben zusammengestellt, was für Hotellerie und Gastronomie elementar ist.

Was auf die To-do-Liste der neuen Regierung gehört, passt sicher nicht auf einen Bierdeckel. Doch die Forderungen, die die Branche an die Politik stellt, sind deutlich, nachvollziehbar und mit etwas gutem Willen umsetzbar – das zeigen auch die Stimmen zur Wahl, die wir dokumentiert haben. Hier sind die fünf ultimativen Forderungen und Wünsche an die neue Regierung und den neuen Kanzler.

1. Nehmt die Branche so ernst, wie sie es verdient

Im Autoland Deutschland hofieren die Bundesregierungen jeglicher Couleur seit jeher zwar VW, Daimler & Co., darüber hinaus aber nur wenige andere Wirtschaftszweige. Trotz Pandemie gibt es im Bundestag immer noch ein viel zu geringes Bewusstsein über die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Relevanz unserer Branche. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat schon angekündigt, sich energisch in die Koalitionsverhandlungen einzuschalten. Das ist gut so. Und wie bei einem Fußballspiel sollte man fest die Daumen für die eigene Mannschaft drücken. 

2. Senkt die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke!

Fest die Daumen drücken sollte man auch beim zweiten Punkt, der die Branche umtreibt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hatte bereits während des Wahlkampfs publikumswirksam angekündigt, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Eine gute Idee, deren Charme noch größer wird, wenn die Mehrwertsteuer nicht nur für Essen, sondern auch für Getränke dauerhaft gesenkt wird. 

3. Bürokratie darf Unternehmergeist und Innovation nicht weiter torpedieren

Deutschland hat ein Innovationsproblem – und dies schon seit geraumer Zeit. Eine Hauptaufgabe sowohl der möglichen Jamaika- wie Ampelkoalition wird sein, der vielbeschworenen "Transformation der Industriegesellschaft" Schwung zu verleihen. Dies schließt den aktiven Schutz des Mittelstands genauso ein wie den den Abbau überbordender Regulierungen und gesetzlicher Hindernisse. Bürokratie ist der Todfeind von Innovation. Und das Interesse der neuen Koalition muss sein, unternehmerische Initiativen zu befördern, nicht zu hemmen. 

4. Mindestlohn darf nicht zum Job- und Aufschwungskiller werden

Keine Frage: Die Branche hat ein Mitarbeiterproblem. Zu Tausenden flüchteten Kellner, Hotelmitarbeiter, Nachwuchs notgedrungen in andere Wirtschaftszweige. Die Erhöhung des Mindestlohn steht zumindest bei einer SPD-geführten Koalition ziemlich weit oben auf der Agenda, aller Skepsis von Unternehmen und Verbänden zum Trotz. Wenn man im „War for Talents“ gegen Lidl, Teegut, Aldi und Rewe bestehen will, sollte man sich deshalb nicht rigoros gegen eine Mindestlohn-Anhebung sperren, sondern zusammen mit der neuen Regierung tragfähige Strategien für beispielsweise eine kompensierende Steuerentlastung entwickeln.

5. Der Kampf gegen die Pandemie braucht eine stringente Strategie

Die Pandemie, wie auch die Folgen der Lockdowns, werden die Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie noch Monate beschäftigen. Umso mehr ist zu hoffen, dass die neue Regierung aus den vielen Fehlern der Pandemie-Bekämpfung gelernt hat. Ein weiterer Lockdown muss unter allen Umständen verhindert werden. Dazu bedarf es einer stringenten Strategie. Flickschusterei wie derzeit bei der 2G- und 3G-Regel darf es nicht mehr geben.

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