Forderungen vor Bund-Länder-Treffen: "Wir wol...
Forderungen vor Bund-Länder-Treffen

"Wir wollen pauschale Schließungen vermeiden"

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Kämpferisch: Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kämpferisch: Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für härtere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Ein Mitglied des Expertenrats bringt Zugangsbeschränkungen für Gaststätten ins Spiel. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will pauschale Schließungen verhindern.

Bei den Beratungen am Freitag wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder den weiteren Kurs in der Pandemie festlegen und neue Beschlüsse fassen. Im Gespräch ist auch eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge, dass wichtige Versorgungsbereiche gefährdet sein könnten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft steigen und viele Beschäftigte gleichzeitig in Quarantäne müssten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden.

Lindner will keine pauschalen Schließungen

Ein flächendeckender Lockdown ist nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampel-Parteien inzwischen nicht mehr möglich. "Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden", versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit den Tageszeitungen "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Meinung des Expertenrats

Der Kommunal-Vertreter im Corona-Expertenrat der Bundesregierung, Stefan Sternberg, hat sich angesichts einer wachsenden Zahl von Infektionen mit der Omikron-Variante für bundeseinheitliche Regelungen zur Eindämmung der Pandemie ausgesprochen. Als Beispiel nannte er Zugangsbeschränkungen für Gaststätten. "Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten Gastronomie-Run haben auf andere Bundesländer, in denen man - anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern - keinen zusätzlichen negativen Corona-Test braucht", erklärte der SPD-Politiker, der Landrat im Kreis Ludwigslust-Parchim ist, laut dpa.


Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 258,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 239,9 gelegen, vor einer Woche bei 205,5 (Vormonat: 439,2). Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit dem 30. Dezember von Tag zu Tag an.

Lauterbach betonte, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. "Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden", so der Minister. "Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben."



Dieser Text erschien zuerst auf www.food-service.de.

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