Hotelgesellschaften kämpfen im Bundestag für Gleichbehandlung

Der Aufsichtsratsvorsitzende der DHI Dorint Hospitality & Innovation GmbH, Dirk Iserlohe, hat in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erneut eine Gleichbehandlung für große mittelständische Unternehmen (GMU) gefordert. Diese seien gegenüber kleinen Firmen im Zuge der Coronakrise benachteiligt worden, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe, sagte er im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags. Das Ziel verfolgt er bereits seit zwei Jahren. Er forderte Gehör von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.    

Iserlohe, der die Kette Dorint mit 63 Hotels und einem Umsatz von rund 230 Mio. Euro im Jahr 2019 vertritt, reichte eine 26 Seiten starke und umfassend begründete Stellungnehme ein. Schon am 18. Januar hatten namhafte Hotelgruppen gemeinsam mit Iserlohe die „Petition“ eingereicht. Zu den Unterzeichnern gehören David Etmenan (Novum), Dieter Müller (Motel One), Homeira Amiri (Centro Hotel Management GmbH), Yoram Biton (Sunflower Management GmbH), Heike Grote (Georgus Smiling Hotels) und Alexander Fitz (H-Hotels).

„Von der Frage einer gesetzlichen „Entschädigungs-Anspruchsgrundlage“ unabhängig soll diese Stellungnahme aufzeigen, dass innerhalb einer Branche, hier die Hotellerie, eine durch die Regierung zu vertretene Marktverzerrung eingetreten ist, die mittelfristig eine erhebliche Auswirkung auf die Branche haben wird“, heißt es in der Vorlage für den Tourismusausschuss. „Es wird zu Marktaustritten von namhaften Traditionsmarken aus dem Bereich der großen mittelständischen Unternehmen (GMUs) kommen, die die unverschuldeten Corona-Verluste nicht verkraftet haben werden und durch die Obergrenzen ausgebremst.“ Nach Auffassung von Iserlohe sind diese nach einer Anmerkung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1 BVR 1073/21) verfassungswidrig. Aber die Politik reagiere bis heute nicht, moniert der Aufsichtsratschef.

Die Ausfälle vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen seien richtigerweise durch diverse Hilfsprogramme je nach Ihrer Größe weitgehendst vollständig kompensiert worden. „Durch die nicht angemessenen und ungleichen Behandlungen der Unternehmen im Rahmen der gleichen Schadensqualität sind die GMUs im Wettbewerb existentiell benachteiligt. Somit ist die Lage in den Hotel-Unternehmen nach Ende der Corona-Hilfen differenziert zu betrachten und festzustellen, dass je größer das Unternehmen ist, desto mehr ist das Unternehmen bisher gleichheitswidrig mit Corona Hilfen unterversorgt und benachteiligt worden.“

Es müsse der Politik klar sein, dass es durch die diskriminierenden Wettbewerbsverzerrungen zu erheblichen Verwerfungen im Immobilien- Banken und Zulieferermarkt kommen kann, erklärte Iserlohe. „Die GMUs pachten gemessen am Verkehrswert ca. 20 Mrd. Euro Immobilien an, die finanziert sind. Verwerfungen im Immobilien- und Bankensektor werden auf der Tagesordnung stehen und wieder zu weiteren Regulierungen des Hotelfinanzierungssektor führen. Zulieferer werden in Bedrängnis kommen.“

Iserlohe zeigt den Politikern im Bundestag auch auf, dass der Ausgleich der Wettbewerbsverzerrung bei den GMUs nach seiner Einschätzung allein aus der Fortführung der Unternehmen in kürzester Zeit refinanziert sein würde (zu 50  Prozent Kreditrückzahlungen und zu 50 Prozent Steuerzahlungen in zwei Jahre) und damit den Staatsaushalt nicht belastet.