Corona-Exit: FDP verlangt "konkrete Öffnungen...
Corona-Exit

FDP verlangt "konkrete Öffnungen ab 14. Februar"

FDP
Hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die langen Einschränkungen: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer.
Hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die langen Einschränkungen: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer.

Die FDP wird nach den Worten des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Michael Theurer nicht kampflos zusehen, wie mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben werden. Das sagte er im Interview mit ahgz-Chefredakteur Rolf Westermann und fordert rasche Öffnungsperspektiven.

 

Herr Theurer, Bund und Länder werden am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Welche Themen müssen dabei aus Sicht der FDP im Mittelpunkt stehen?
Ab 14. Februar muss es konkrete Öffnungen geben. Die Zahlen lassen es zu. Daneben brauchen wir endlich eine Strategie für einen Öffnungsplan: Unter welchen Umständen ist was wieder erlaubt? Der schleswig-holsteinische FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg hat hier vorgelegt, auch Niedersachsen geht diesen Weg, die anderen Länder müssen gemeinsam mit dem Bund nachlegen. Daneben brauchen wir viel mehr Tempo beim Impfen.

Sollte aus Angst vor Virus-Mutanten der Lockdown vorsichtshalber verlängert und verschärft werden?
Auch hier liegt die echte Lösung nur in den Impfstoffen. Ansonsten bleiben wir ewig in der Lockdown-Logik gefangen. Aber klar ist natürlich auch, dass die Bundesregierung bei der Genom-Sequenzierung komplett versagt hat. Hier ist der Bund maßgeblich zuständig. Der Anteil der positiven PCR-Tests, die im November und Dezember auf Mutationen überprüft wurden, liegt nochmal deutlich niedriger als bisher öffentlich bekannt war, nämlich im Zehntel-Promille-Bereich. Etwa jeder 1600. Test wurde überprüft. In Dänemark war es jeder 8., in Großbritannien jeder 20. Da braucht man sich nicht wundern, dass Dänemark und Großbritannien Mutationen früher entdecken als andere. Aktuell kann niemand wissen, wie verbreitet die Mutationen in Deutschland ohnehin bereits sind.

 

„Wenn man die Bundeskanzlerin beim Wort nimmt und bis zur Bundestagswahl jeder ein Impfangebot hat, dann müsste aber auch der Wasen und die Wiesn wieder möglich sein.“
Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag.


Die Betriebe des Gastgewerbes sind im zweiten Lockdown bis Mitte Februar nun schon seit dreieinhalb Monaten geschlossen. Wenn das Frühjahr 2020 einbezogen wird, beträgt die Schließzeit rund fünfeinhalb Monate innerhalb eines Jahres. Welche Perspektiven sehen Sie für die Branche?
Die Branche leidet schwer. Die Hilfen werden nur äußerst schleppend ausgezahlt und die Bundesregierung traut sich nicht, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung zu schaffen. Daneben ist die nun beschlossene Ausweitung des Verlustrücktrags eine Farce. Denn da wurde nur der Deckel leicht angehoben, aus meiner Sicht auch viel zu leicht. Es wurde jedoch nicht die Frist verlängert. Verluste aus 2021 können damit ein kleines bisschen besser auf Gewinne aus 2020 zurückgetragen werden. Da fragen uns die Gastronomen und Hoteliers: Welche Gewinne 2020 denn? Die FDP wird jedenfalls nicht kampflos zusehen, wie mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben werden.

Niedersachsen hat einen Stufenplan für Lockerungen des Lockdowns vorgelegt. Ist das der richtige Weg?
Im Grundsatz ist das der richtige Weg, das fordern wir Freien Demokraten schon lange. Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive und ein Licht am Ende des Tunnels, statt dass ihnen immer wieder Versprechungen gemacht werden, die dann bei der nächsten Lockdownverlängerung hinfällig sind. Allerdings geht es natürlich auch darum, was da konkret für Stufen beschlossen werden.

Nach dem Stufenplan sollen Hotels und Restaurants erst bei einem Inzidenzwert von unter 50 öffnen. Private Zusammenkünfte bleiben bis zum Erreichen des Inzidenzwertes 10 stark eingeschränkt. Und auch  bei einem Inzidenzwert von unter 10 gibt es wohl keinen Spielraum für Volksfeste wie den Cannstatter Wasen oder das Oktoberfest im bisherigen Modus?
Bei Hotels habe ich die Komplettschließung nie verstanden, da gibt es in vielen Fällen hervorragende Hygienekonzepte. Die wissenschaftlichen Belege für diese konkreten Eingriffe fehlen. Staatseingriffe ohne wissenschaftliche Fundierung sind nicht verhältnismäßig. Bei der Gastro sollte es zumindest die Möglichkeit für Außengastronomie schnell wieder geben, da habe ich wenig Verständnis für den Umfang der aktuellen Einschränkungen. Ob es dieses Jahr Großveranstaltungen geben wird, wenn die Impfkampagne weiterhin so schleppend verläuft, habe ich große Zweifel. Wenn man die Bundeskanzlerin beim Wort nimmt und bis zur Bundestagswahl jeder ein Impfangebot hat, dann müsste aber auch der Wasen und die Wiesn wieder möglich sein.

Die FDP fordert stets die Einbeziehung der Parlamente. Nun soll der Bundestag über die Verlängerung des Corona-Notstandes bis Ende Juni entscheiden. Damit können Hilfspakete schneller geschnürt, aber auch Bürgerrechte leichter eingeschränkt werden. Sind damit  ihre Forderungen erfüllt?
Dass der Notstand nicht unendlich läuft und der Bundestag ihn auch aufheben kann, ist ja nur das absolut Mindeste, auch wenn damals im Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn nicht einmal das vorgesehen war und das erst auf Druck der FDP geändert wurde. Das ist aber keine echte Parlamentsbeteiligung. Eine solche würde bedeuten, dass der Bundestag und die Landtage all diese Dinge, die aktuell auf dem Verordnungswege oder in Hinterzimmerrunden mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten geregelt werden, abstimmen. Da geht es teilweise um höchst sensible Fragen wie die Impfpriorisierung, die aktuell der Gesundheitsminister selbst regelt. Das ist verfassungsrechtlich ein äußerst bedenkliches Vorgehen. Nach einem Jahr Pandemie muss es möglich sein, den Hektikmodus und die Verlagerung von Kompetenzen auf die Exekutive zu verlassen und den Gesetzgeber wieder seine Angelegenheiten regeln zu lassen.

 

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