Corona-Hilfen : Alles bezahlt in Sachsen?
Corona-Hilfen

Alles bezahlt in Sachsen?

Götz Schleser
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig

Initiative Leere Stühle: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig veröffentlicht nicht nachvollziehbare Zahlen zur Auszahlung der Novemberhilfe an betroffene Unternehmen.

Nach dem Autokorso der Initiative Leere Stühle habe sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig scheinbar in Zugzwang befunden. Nur so lasse sich sein Auftritt am vergangenen Mittwoch erklären, so die Initiative Leere Stühle in einer Mitteilung an die Medien.

Laut Minister Dulig seien demnach in Sachsen alle Novemberhilfen gezahlt worden. Entsprechend seiner Aussage liegen im Freistaat nur 1504 Anträge für die Novemberhilfe vor, die nahezu alle bewilligt und ausgezahlt worden seien.

Die Initiative Leere Stühle indes legt abweichende Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor.  Demnach sieht es in Sachsen Stand 19. Januar 2021 so aus:

9292 Anträge auf Novemberhilfe, was eine Summe von 168.007.397,61 Euro ergibt. Davon seien bisher 61.614.675,18 Euro ausbezahlt worden, was 36,6 Prozent entspricht.

5818 Anträge auf Dezemberhilfe, was eine Summe von 118.022.402,24 Euro ergibt. Davon seien bisher 40.122.210,56 Euro ausgezahlt worden, was 33,9 Prozent entspricht.

Damit werde deutlich, so die Initiative Leere Stühle,  dass obwohl Gastronomie und Hotelerie seit nun fast 13 Wochen geschlossen sind, die als „schnell und unbürokratisch“ versprochenen Hilfen nur sehr schleppend ankommen. „Die Bazooka des Wirtschaftsministers entpuppt sich als kleine Wasserspritzpistole“, so Kathleen Parma, Vorsitzende des Vereins, denn die Kosten in den Unternehmen laufen weiter auf, viele haben keinerlei Rücklagen mehr.

Steuerberater Steffen Schmidt, Vorstandsmitglied der Kanzlei kmk, ergänzt: "Die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums decken sich mit unseren Erfahrungen bei den zahllosen Anträgen, die wir für unsere Mandanten gestellt haben. Auch Umfragen in diversen Chatgruppen zeigten, dass seitens der Sächsischen Aufbaubank momentan offenbar nur die kleineren Anträge für November bearbeitet werden. Bewilligungsbescheide für größere und gleich zu Beginn gestellte Anträge für Novemberhilfe liegen uns bis heute nicht vor. Gerade diese Unternehmen benötigen aber dringend die Hilfsgelder, da die Abschläge nur 50 Prozent des Antragsvolumens, maximal aber 50.000 betrugen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige betroffene Unternehmen noch keine Anträge stellen konnten, da diese trotz fast 100 Prozent Umsatzausfall keine Zuschüsse bekommen, da im Frühjahr gewährte Darlehen der KfW und des Landes Sachsen voll als sogenannte Kleinbeihilfe auf die Fördermittel angerechnet werden und damit kein Zuschussanspruch mehr besteht, obwohl dies zurückzuzahlende Darlehen und keine Zuschüsse sind. Alternative Anträge auf Überbrückungshilfe II sind halbwegs rechtssicher erst seit dem 8. Januar 2021 möglich, da sich das Bundeswirtschaftsministerium erst an diesem Tag zu den bis dahin ungeklärten beihilferechtlichen Fragestellungen geäußert hat. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals."

Leere Stühle
Der sich in Gründung befindliche Verein ging aus der Aktion „Leere Stühle“ hervor, die im April 2020 bundesweit durch Leere Stühle für Aufmerksamkeit sorgte. Mittlerweile haben sich deutschlandweit Tausende Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter der Initiative angeschlossen. Mit leeren Stühlen gelang es bundesweit auf die Existenzangst der sächsischen Gastronomen hinzuweisen. Tausende Gastronomen deutschlandweit beteiligten sich daran und setzten so ein Zeichen, dass die Zeit gekommen ist, von Bund und Regierung besondere Unterstützungspakete zu fordern.

stats