Corona-Hilfen: Hilfszahlungen weiterhin im Ve...
Corona-Hilfen

Hilfszahlungen weiterhin im Verzug

imago images / Frank Sorge
Corona-Hilfen: Von der Krise gebeutelte Unternehmen warten dringend darauf
Corona-Hilfen: Von der Krise gebeutelte Unternehmen warten dringend darauf

Trotz eines millardenschweren Hilfspakets sehen von der Coronakrise betroffene Betriebe kaum Geld. Außer der Novemberhilfe lassen auch die Überbrückungshilfen II auf sich warten. Bei der Beantragung sind zudem neue Fallstricke aufgetreten.

 


Die Anträge auf Novemberhilfe können seit dem 25. November 2020 online gestellt werden. Bis dato haben die IHK und alle anderen Bewilligungsstellen der Bundesländer keine Möglichkeit zur Bearbeitung der gestellten Anträge. Besonders kurios zudem: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung werden ein Teil der Abschlagszahlungen in Dollar ausgezahlt. Immerhin seien bis Freitag laut Wirtschaftsministerium rund 200.000 Anträge gestellt und fast eine Milliarde Euro ausgezahlt worden.

Grund für die Verzögerung für die Auszahlung der vollen Höhe sind Software-Probleme. So können IHK und andere Bewilligungsstellen weiterhin nicht in die Prüfung gehen, Anträge begutachten oder gar bewilligen. Der aktuelle Zeitplan des IT-Dienstleisters sieht laut Dehoga vor, dass voraussichtlich ab dem 11. Januar 2021 Anträge bearbeitet und Auszahlungen angestoßen werden können.

Auch die Überbrückungshilfe II kommt nicht zuverlässig in den Betrieben an. "Uns sagen vier von fünf Mitgliedern, dass sie noch keine Überbrückungshilfe II bekommen haben“, betont Christoph Becker, Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein, in einer Pressemitteilung. Die Überbrückungshilfe II war ab dem 21.10.2020 beantragbar.

Vorfälligkeitsentschädigungen für KfW-Kredite fällig

Zudem hat der Spiegel eine weitere Tücke im Geflecht der Hilfszahlungen recherchiert: Betriebe, die bereits im Frühjahr Kredite der Staatsbank KfW bekamen, bekommen Probleme beim Beantragen der Novemberhilfen. Übersteigen die beiden Unterstützungsmaßnahmen zusammen die beihilferechtlich relevante Summe von 800.000 Euro, werden sie gegeneinander aufgerechnet. So wollen Betroffene die erhaltenen Kredite früher ablösen, um die Novemberhilfen auszuschöpfen, die 75 Prozent des Umsatz im Vorjahresmonat vorsehen - die Unternehmen müssen sie nicht zurückzahlen.

Doch anders, als es das Bundesregierung zugesichert haben soll, weigern sich verschiedene Banken, bei früherer Ablösung auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. "Auf der eigens für betroffene Firmen eingerichteten Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erklärte die Bundesregierung, dass KfW-Kredite vor Ablauf ihrer Laufzeit kostenlos zurückgezahlt werden dürfen. So jedenfalls beteuern es Unternehmer, die sich auf der Seite über die neuen Hilfen informierten", so heißt es beim Spiegel. Doch diese Zusage bezog sich wohl nicht auf alle Kreditprogramme der KfW, die im Zuge der Corona-Hilfen aufgelegt wurden.

Ulfert Zöllner, Geschäftsführer des Service-Bunds - einem Zusammenschluss von rund 30 mittelständischen Unternehmen vor allem in Norddeutschland, die Hotels, Kantinen, Krankenhäuser und Altenheime mit Lebensmitteln versorgen - schilderte seine Situation dem Spiegel. Bei seinen Recherchen zu den neuen Hilfen war er auf die Passage mit der kostenfreien Rückzahlung der KfW-Kredite gestoßen und wollte davon Gebrauch machen. Von ihm verlangte die Bank für einige Mitgliedsunternehmen Vorfälligkeitsentschädigungen. Mittlerweile ist der Passus zur kostenlosen Rückzahlung der KfW-Kredite laut Spiegel von der Webseite verschwunden. Weder das Bundeswirtschafts- noch das Finanzministerium haben dazu konkret Stellung bezogen. Zöllner hat die Entschädigung bezahlt, hofft jedoch auf Klärung und Rückerstattung.


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