Bundesverfassungsgericht: Iserlohe sieht Durc...
Bundesverfassungsgericht

Iserlohe sieht Durchbruch bei Corona-Obergrenze

Dorint
Ist mit dem Beschluss zufrieden: Dirk Iserlohe.
Ist mit dem Beschluss zufrieden: Dirk Iserlohe.

Obwohl das Bundesverfasungsgericht eine Klage von Dorint nicht annimmt, seht Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe einen wichtigen Teil-Erfolg bei den Coronahilfen für große Unternehmen.

 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Hotelkette Dorint wegen der Corona-Beschränkungen nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sei eine Verletzung von Grundrechten "nicht schlüssig aufgezeigt" worden, da insbesondere der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft sei. Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe sieht dennoch einen Durchbruch für große Hotelgruppen, die bisher wegen der Deckelung der staatlichen Hilfen nur einen Teil der Schäden ausgleichen konnten: „Die Obergrenze wird fallen“, sagte er der ahgz. „Die kann nicht mehr gehalten werden.“ (Az. 1 BvR 1073/21).

„Ungerechte Hilfeleistungen“

Das Unternehmen mit rund 60 Hotels hatte in ihrer 2021 eingereichten Verfassungsbeschwerde vorgebracht, durch die angeordneten Schließungen in ihrer Existenz bedroht zu sein. In Hotels und auf Reisen bestehe ein sehr geringes Risiko, sich oder andere mit dem Coronavirus anzustecken. Die staatlichen Hilfen kritisierten sie wegen der vorgesehenen Obergrenze als ungerecht: Ein großes Unternehmen bekomme so nur einen kleineren Teil seiner wirtschaftlichen Schäden ersetzt.

Die Obergrenze für Förderungen aus der Überbrückungshilfe beträgt 54,5 Mio. Euro. Iserlohe erklärt, Dorint habe bisher 52 Mio. Euro erhalten sowie die November- und Dezemberhilfe. Um die Verluste auszugleichen wären aber weitere 80 Mio. Euro nötig, so Iserlohe.

Die Verfassungsrichterinnen und -richter begründen die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass zunächst grundsätzlich geklärt werden müsste, ob sich aus dem Infektionsschutzgesetz möglicherweise Entschädigungsansprüche ergeben und damit der Rechtsweg zunächst ausgeschöpft werden müsse. Zu dieser Frage verkündet der Bundesgerichtshof an diesem Donnerstag sein erstes Urteil.

Iserlohe sieht „Passagen zu unseren Gunsten“

Dirk Iserlohe betont dagegen: „Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Fall zwar nicht zur Entscheidung angenommen - allerdings entscheidende Passagen zu unseren Gunsten formuliert.“ Dazu gehöre die Aussage: „Ergreift der Normgeber Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu kompensieren, dürfen diese jedenfalls einzelne Adressaten nicht gleichheitswidrig benachteiligen.“ Dies sei aber gerade bei großen Unternehmen der Fall, so dass sich nach Meinung von Iserlohe eine Ungleichbehandlung ergibt.

Auch Regelungen der Europäischen Union stünden nicht unbedingt dagegen. „Eine höhere Gewährung von Zuwendungen erscheint daher nicht von vornherein beihilferechtlich ausgeschlossen“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Iserlohe sagte: „Ich erachte diesen ‚Hinweis-Beschluss‘ als einen großen Teil-Erfolg auf dem Weg zur Durchsetzung einer Gleichberechtigung bei Entschädigungszahlungen.“ Das Verfassungsgericht habe den Bundesgerichtshof noch vor seiner am Donnerstag erwarteten Entscheidung zu Corona- Entschädigungen indirekt aufgefordert, die gesetzlichen Entschädigungsvorschriften verfassungskonform auszulegen und anzuwenden. Das Verfassungsgericht hat das nicht umsonst heute entschieden.“

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