Erfahrungsbericht: Was läuft schief bei den C...
Erfahrungsbericht

Was läuft schief bei den Corona-Hilfen?

Colourbox.de
Zurzeit geschlossen: Damit alle Restaurants nach dem Lockdown wieder öffnen können, müssen auch alle Hotel- und Gastronomiegruppen sämtliche Corona-Hilfsgelder erhalten.
Zurzeit geschlossen: Damit alle Restaurants nach dem Lockdown wieder öffnen können, müssen auch alle Hotel- und Gastronomiegruppen sämtliche Corona-Hilfsgelder erhalten.

Die sogenannten „großen verbundenen Unternehmen“, zu denen auch Hotel- und Gastronomie-Gruppen gehören, gehen bei den Corona-Hilfsgeldern leer aus. Wie sich das konkret darstellt und auswirkt, zeigt Jörg Haas, Geschäftsführender Gesellschafter der Invite Group Bonn, eindrücklich am Beispiel seines Unternehmens auf. Sein Appell an die Politik: Die Ungleichbehandlung beenden!

"Grundsätzlich sind die hohen, teilweise schwindelerregenden staatlichen Fördersummen zur Überwindung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie notwendig und erforderlich. Volkswirtschaftlich erscheinen die politisch getroffenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen geboten und vertretbar, damit Deutschland nicht in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale gerät. Die Verteilung der Lasten dieser Pandemie im Wege der Schuldenfinanzierung auf mehr als eine Generation erscheint ebenfalls als sachgerecht. Auch ist unbestritten, dass die Bundes- und Landesregierungen in dieser Pandemie die Bevölkerung schützen müssen. Selbst strenge und konsequente Maßnahmen, welche zweckgebunden die Grundrechte der Bürger wesentlich einschränken, sind vertretbar. Politisch gut gemeint heißt aber nicht gut gemacht. Stimmen die politischen Grundüberlegungen, so muss die operative Umsetzung diesem Leitgedanken auch folgen. Genau dieses wird hier in Frage gestellt, denn die Umsetzung der Corona-Hilfe zur Rettung der betroffenen Branchen und Unternehmen ist fehlerhaft und unzureichend durchdacht.

Die großen Verlierer der staatlichen Corona-Hilfe sind die von der Pandemie stark betroffenen  sogenannten 'großen verbundenen Unternehmen'. Im Folgenden werden insbesondere die deutschen eigentümer- oder familiengeführten mittelständischen Hotel- und Gastronomiegruppen mit einem Umsatz von 50 Mio. Euro bis 500 Mio. Euro betrachtet. Diese stark betroffenen Gruppen sind bisher von den Corona-Hilfen weitgehend ausgeschlossen. Und dies, obwohl es sich hierbei um etablierte Mittelständler handelt, die nur aufgrund der Pandemie in Schieflage geraten sind.

Im Folgenden werden die Instrumente der Corona-Hilfe für die großen mittelständischen verbundenen Unternehmen analysiert, konstruktiv kritisch erläutert und deren Auswirkungen am realen Beispiel der Invite Group aus Bonn aufgezeigt. Anschließend werden die systematischen Fehler der Corona-Hilfe für diese Zielgruppe aufgedeckt und überraschend einfache, aber effektive Lösungsvorschläge unterbreitet.

Was sind große verbundene Unternehmen?

Was kennzeichnet ein betroffenes großes verbundenes Unternehmen? Es geht um direkt, indirekt und mittelbar indirekt von den behördlichen Corona-Maßnahmen betroffene große verbundene Unternehmen. Verbundene Unternehmen sind mehrere Unternehmen, deren Gesellschaftsanteile mehrheitlich von einem übergeordneten Unternehmen gehalten werden wie eine Hotel- oder Gastronomiegruppe. Diese Gruppe wird in der Corona-Hilfe wie ein Unternehmen behandelt. Das heißt es werden nicht die einzelnen Hotel- oder Gastronomiebetriebe jeweils isoliert in ihrer Situation beurteilt, sondern die Gruppe als Gesamtes.
Als großes Unternehmen gilt, wer zwei der folgenden drei Kriterien pro Jahr erfüllt: ab 50 Mio. Euro Umsatz, ab 250 Beschäftigte und ab 43 Mio. Euro Bilanzsumme. Erfüllt die Gruppe als Gesamtes diese Kriterien, so gilt diese als großes verbundenes Unternehmen. Dies bedeutet, jedes einzelne dieser verbundenen Unternehmen fällt aus der Corona-Hilfe-Politik der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) heraus.
Viele deutsche, zumeist eigentümer- oder familiengeführte, mittelständische Hotel- und Gastronomie-Gruppen fallen in diese Kategorie, beispielsweise die Hotelgruppen Lindner Hotels, Maritim, Dorint, Althoff, Motel One, Event, H-Hotels, 25hours, GCH, Accent, Meininger, Welcome, Grand City, Göbel, Dormero, nordic, HR Group, Derag Livinghotels, HMG, Victor‘s Residenz-Hotels, der Europa-Park, das Kreuzfahrtunternehmen Phoenix Reisen oder die Invite Group. Aber auch Gastronomieketten wie apeiron, casualfood, Coffee Fellows, Enchilada, Hans im Glück, Feinkost Käfer, Maredo, L'Osteria, Block House, Marché (Mövenpick), Gastro SKM (Bolero, Paulaner’s), Smiley's Pizza,  Nordsee, Paniceus (Peter Pane), Mitchells & Butlers, Café & Bar Celona, Autogrill Ape Piaggio, Café Extrablatt und viele andere mehr.

Invite Group, Bonn

Die Invite Group GmbH aus Bonn ist eigentümergeführt und besteht aus vier Hotels, zwölf Gastronomibetrieben, zwei Konferenzzentren und fünf Fitnessstudios. Im Jahr 2019 hat die Gruppe rund 640 Personen beschäftigt, 64 Mio. Euro Umsatz erwirtschaftet und eine Bilanzsumme von über 43 Mio. Euro ausgewiesen. Folglich zählt die Invite Group zu den großen verbundenen Unternehmen. Da die Gruppe allerdings noch keine zwei Jahre nacheinander diese Größenkriterien erfüllt hatte, muss erstmalig für das Jahr 2020 ein Konzernabschluss aufgestellt werden.
Die Invite Group erwirtschaftete im Jahr 2019 einen liquiden Überschuss von gut 3,3 Mio. Euro, hatte Anfang 2020 eine Liquidität von rund 7 Mio. Euro, keine fälligen Liefer- und Leistungsverbindlichkeiten, keine Lieferantendarlehen und in der gesamten Gruppe lediglich eine Bankenfinanzierung für langfristige Anlagen von 1,3 Mio. Euro (2 % FK-Quote). Das Working Capital, im Sinne der Finanzierung des Umlaufvermögens, wurde aus Eigenmitteln bestritten. Kurzum, es handelte sich um eine kerngesunde Unternehmensgruppe.
Im Jahr 2020 wird die Invite Group mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von zirka 28 Mio. Euro abschließen. Der Vorjahresumsatz von 64 Mio. Euro im Jahr 2019 fiel auf 36 Mio. Euro im Corona-Jahr 2020. Geplant waren 70 Mio. Euro Umsatz. Die Invite Group wird im Jahr 2020 einen Verlust von rund 16 Mio. Euro ausweisen, der zirka 21 Mio. Euro unter dem geplanten Ergebnis von +5 Mio. Euro liegt.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist nur für die Großen

Nach der Systematik der deutschen Corona-Hilfe wurde für große Unternehmen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet. Das BMWi führt auf der Homepage aus: 'Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.' Mittelständische Hotel- und Gastronomiegruppen gelten aber nicht als 'systemrelevant'; zudem schließen sich KfW-Unternehmerkredite (037) sowie die Garantien für Bankkredite, Anleihen sowie die staatliche Rekapitalisierung im WSF aus. Kurzum, der WSF ist für zumeist eigentümer- oder familiengeführte Mittelständler und die hier betrachteten „kleinen“ großen verbundenen Unternehmen weitgehend ungeeignet. Der WSF ist für börsennotierte Unternehmen oder tatsächlich große Mittelständler mit über 500 Mio. Euro Umsatz konzipiert.

Corona-Hilfsprogramme

Die Überbrückungshilfen I und II schließen eine Förderung von großen Unternehmen von vorneherein aus. Diese können nur von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beantragt werden. Die sogenannte November- und Dezemberhilfe hingegen erlauben die Förderung von betroffenen Unternehmen aller Größenordnungen und die Überbrückungshilfe III für Unternehmen bis 500 Mio. Euro Umsatz. Verbundene Unternehmen dürfen in diesem Rahmen jeweils nur einen gemeinsamen Antrag für alle Unternehmen der Gruppe stellen. Die Beihilfegrenzen der Überbrückungshilfen I und II sowie der Novemberhilfe sind jedoch kumulativ in der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 auf 200.000 Euro De-Minimis-Regelung zzgl. eines 800.000 Euro coronabedingten Beihilferahmens begrenzt. Diese Höchstgrenze von in Summe 1 Mio. Euro wird ebenfalls auf die verbundenen Unternehmen angewendet, als wäre es nur ein Unternehmen. Die Überbrückungshilfen II und III sowie die eventuell kommende November- und Dezemberhilfe Plus fallen unter die Bundesregelung Fixkostenbeihilfe und sind vom 1.3.2020 bis 30.6.2021 kumulativ auf 3 Mio. Euro begrenzt.

Erfahrungen mit der Corona-Hilfe bei der Invite Group

Was bedeuten nun die bisherigen Corona-Hilfen im Jahr 2020 für die Invite Group als großes verbundenes Unternehmen? Vor dem Hintergrund der Betroffenheit hat sich unsere Gruppe intensiv mit den Corona-Hilfsprogrammen beschäftigt und folgende Erfahrungen gemacht:
1. Erste Lockdown & Shutdown-Phase März bis Mai 2020
Für die Phase des behördlichen Lockdowns & Shutdowns vom 24.3. bis 19.5.2020 gab es außer dem Kurzarbeitergeld für große Unternehmen, und somit auch für die Invite Group, keine Corona-Unterstützung. Die behördliche Schließung kam so plötzlich, dass ein 'Runterfahren' der Betriebe sowie die Beantragung von Kurzarbeitergeld nur verzögert möglich war. Das Kurzarbeitergeld wurde durch den zunächst erforderlichen Abbau von Resturlaub und Überstunden, welche in der Hotellerie und Gastronomie saisonbedingt generell hoch sind, stark reduziert. Im März hat die Invite Group daher kein Kurzarbeitergeld erhalten; im April und Mai nur geringfügig.

  • Im März, April und Mai 2020 hat die Invite Group außer Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten keine Corona-Hilfe erhalten und Corona-bedingt einen Verlust von rund 6 Mio. Euro erlitten.

2. Überbrückungshilfe I für Juni bis August 2020:
Die Überbrückungshilfe I war ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erlaubt. Große Unternehmen waren komplett ausgeschlossen.

  • Im Juni, Juli und August hat die Invite Group außer geringfügigem Kurzarbeitergeld keine Corona-Hilfe erhalten. Der Umsatz in dieser Phase war in den Hotels und Gastronomien signifikant reduziert, in den Konferenzzentren nahezu ausgefallen. Corona-bedingt hat die Gruppe in dieser Phase einen Verlust von rund 3 Mio. Euro erzielt.

3. Überbrückungshilfe II für September bis Dezember 2020
Die Überbrückungshilfe II fällt unter die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Diese ist erneut nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erlaubt. Große Unternehmen sind ausgeschlossen.

  • Von September bis Dezember hat die Invite Group keine Überbrückungshilfe II erhalten. Coronabedingt wurden im September und Oktober zusammen rund 2 Mio. Euro Verlust verbucht.
  • Bezogen auf den erneuten Lockdown und Shutdown im November und Dezember, welcher die Invite Group rund 100.000 Euro Verlust pro Kalendertag bzw. 3 Mio. Euro pro Monat kostet, wurde eine separate Corona-Hilfe wie folgt aufgelegt.

4. Zweite Lockdown&Shutdown-Phase November und Dezember 2020
Die sogenannte Novemberhilfe fällt unter die Beihilferegelung Bundesregelung Kleinbeihilfe. Erstmalig sind auch große Unternehmen antragsberechtigt. Es darf aber nur ein gemeinsamer Antrag für alle verbundenen Unternehmen einer Gruppe gestellt werden (Ein-Antrag-Regelung).

  • Einen Antrag auf Novemberhilfe wird die Invite Group erst Anfang Januar stellen können, nachdem Ende 2020 endlich klar war, dass ein beihilfeschädlicher KfW-Sonderkredit (037) des Klosterhotels Marienhöh mit 800.000 Euro Kreditrahmen, 100% KfW-Bürgschaft, 2% Zinsen und 10 Jahre Laufzeit ausnahmsweise vorfälligkeitsfrei gekündigt und zurückgezahlt werden darf. Die Novemberhilfe für die gesamte Gruppe wird gemäß der Kleinbeihilfe auf maximal 1 Mio. Euro begrenzt. Dieser beantragte Zuschuss, welcher im Januar/Februar 2021 erwartet wird, entspricht den Verlusten von knapp 10 Tagen. Es verbleiben für November rund 2 Mio Euro Verlust.

Die sogenannte Dezemberhilfe fällt ebenso unter die Beihilferegelung Bundesregelung Kleinbeihilfe. Diese Beihilfe ist analog der Novemberhilfe aufgesetzt, muss aber separat beantragt werden.

  • Da die Kleinbeihilfe auf maximal 1 Mio. Euro Höchstgrenze beschränkt ist und die Invite Group diesen Betrag bereits mit der Novemberhilfe ausschöpft, hat die Gruppe für Dezember 2020 keinen Anspruch auf Dezemberhilfe. Es verbleiben im Dezember somit weitere rund 3 Mio. Euro Verlust.

5. Überbrückungshilfe III Januar bis Juni 2021
Die Überbrückungshilfe III fällt beihilferechtlich unter die Bundesregelung Fixkostenhilfe und wird von Januar bis Juni 2021 bis zu maximal 500.000 Euro pro Monat für betroffene Unternehmen mit bis zu 500 Mio. Euro Umsatz gewährt. Auch hier darf nur ein Antrag für sämtliche verbundenen Unternehmen gestellt werden. Die Bedingungen und Regelungen dieser Beihilfe sind bisher (Ende 2020) nur grob beschrieben. Bekannt ist aber, dass die Überbrückungshilfe II und III sowie das Kurzarbeitergeld in der Corona-Hilfe kumuliert auf 3 Mio. Euro begrenzt sind.

  • Der monatliche maximale Zuschuss von 500.000 Euro entspricht während der Shutdown-Phase in der Invite Group dem Verlust von fünf Kalendertagen. Die 3 Mio. Euro Gesamtgrenze entspricht dem Shutdown-Verlust von etwa einem Monat, also dem Verlust aus Januar 2021. Da unklar ist wie lange und intensiv ein behördlicher Lockdown und Shutdown im ersten Halbjahr 2021 verordnet sein wird, ist auch noch unklar, was dies für die Invite Group letztendlich bedeutet. Die Gruppe befürchtet einen weiteren Verlust im ersten Halbjahr 2021 von bis zu 10 Mio. Euro.

6. KfW-Unternehmerkredit im Programm 037
Zusätzlich zu Corona-Hilfen besteht für große verbundene Unternehmen das KfW Unternehmerkredit-Programm 037. Beantragt man nach diesem KfW-Programm einen Unternehmerkredit, so schließt dies weitgehend die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus. Beantragt ein großes verbundenes Unternehmen mehr als 10 Mio. Euro Unternehmerkredit, so führt die KfW, neben den Hausbanken, eine zusätzliche Eigenprüfung durch.

  • Bereits um den 20. März 2020 hat die Invite Group bei den Hausbanken einen KfW-Unternehmerkredit für große Unternehmen im Programm 037 angefragt. Die HVB in Berlin (1 Mio. Euro), die VR Bank Bonn (400.000 Euro) und die Kreissparkasse Birkenfeld (800.000 Euro) reagierten unkompliziert und prompt. Bereits im Mai und Juni wurden die Zusagen getätigt. Aus beihilferechtlichen Gründen sah sich die Invite Group allerdings gezwungen den KfW-Sonderkredit über 800.000 Euro mit 10 Jahren Laufzeit wieder zu kündigen, da dieser voll auf die Kleinbeihilfe im Rahmen der Novemberhilfe angerechnet worden wäre. Folglich bleiben noch 1,4 Mio. Euro genehmigte KfW-Darlehn übrig.
  • Weitere 9,6 Mio. Euro KfW-Unternehmerkredit wurden über die langjährigen Hausbanken, die Kreissparkasse Köln und die Sparkasse KölnBonn, beantragt. Allein die Antragsstellung über die beiden Sparkassen hatte bereits bis Anfang Mai gedauert. Bei KfW-Darlehen von insgesamt über 10 Mio. Euro führt die KfW, neben der Hausbankenprüfung, eine zusätzliche Eigenprüfung durch. Da die Invite Group in der Vergangenheit keine konsolidierten Jahresabschlüsse erstellen musste, wurden Einzelprüfungen aller Unternehmen der Gruppe durchgeführt. Außerdem musste eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Pro-Forma-Konsolidierung der Gruppe erstellen. Mit einem zehnmonatigen, schier unaufhörlichen bürokratischen Aufwand musste die Beantragung nebst unzähligen Anforderungen und Nachfragen „erduldet“ werden. Letztendlich erwartet die Invite Group, nicht zuletzt durch persönliche selbstschuldnerische Bürgschaften der Gesellschafter in Höhe von ebenfalls 9,6 Mio. Euro - und unendlich komplizierten Schachtelhaftungen - im Januar 2021 dieses KfW-Darlehen endlich genehmigt zu bekommen.


7. Verluste versus Corona-Hilfen der Invite Group für das Jahr 2020
Die Invite Group hat bis Ende 2020 folgende staatliche Förderung erhalten bzw. wird diese noch beantragen können:
a) für die Beschäftigten Kurzarbeitergeld;
b) einen nutzbaren KfW Unternehmerkredit von 1,4 Mio. Euro mit 2% Verzinsung. Rückzahlbar, bei ei-nem tilgungsfreien Jahr, in 20 Quartalen (5 Jahren);
c) Anfang Januar wird ein Antrag auf Novemberhilfe über 1 Mio. Euro nicht rückzahlbaren Zuschuss gestellt.
Bisher bestehen für 2020 keine weiteren Antragsberechtigungen auf staatliche Corona-Hilfen. Ob eine Chance auf die Erweiterung des EU-Beihilferahmens besteht, und wenn ja, wie hoch dieser sein wird, ist völlig ungewiss. Hierzu schweigt sich die Regierung auf breiter Basis aus. Ob eine Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Artikel 107 Absatz 2 b AEUV erfolgen wird und Beihilfen oberhalb von 4 Mio. Euro möglich werden, ist derzeit reine Spekulation.
Ein Vergleich der Invite Group für 2020 zeigt: Dem Corona-Hilfskredite in Höhe von 1,4 Mio. Euro und dem erhofften Zuschuss aus der Novemberhilfe in Höhe von 1 Mio. Euro steht ein tatsächlich realisierter Verlust von rund 16 Mio. Euro (anstelle eines geplanten Gewinns von 5 Mio. Euro) gegenüber. Dies würde dann einer Zuschuss-Verlust-Quote von 6,25% entsprechen (ohne verlorener Gewinnanteil).

Systematische Fehler der Corona-Hilfe

Unser Fall zeigt exemplarisch, dass es signifikante Probleme bei der Corona-Hilfe gibt. Der grundlegende Webfehler der deutschen Corona-Hilfe besteht in der analogen Anwendung bekannter Mechanismen der staatlichen und europäischen Förderpolitik sowie bestehender KfW-Programme. Bei der Corona-Hilfe handelt es sich aber eben nicht um eine Förderung von Beschäftigten oder von Unternehmen, sondern um einen Ausgleich für einen wesentlichen Vermögensschaden. Dieser ist Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe oder Gruppenzugehörigkeit – aufgrund einer behördlich verbindlich angeordneten Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit unverschuldet entstanden.
Die Berufs- und Gewerbefreiheit sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und in Art. 12 des Grundgesetzes als Grundrechte verfassungsrechtlich verankert. Hinzu kommt das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot bei staatlichen Eingriffen, das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt.
Der systematische Fehler der Corona-Hilfe begründet sich in wenigen Vorschriften:

a) Die behördlichen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken die Berufs- und Gewerbefreiheit wesentlich ein. Die Einschränkungen unterscheidet nicht zwischen der Art der Beschäftigung oder der Größe des Unternehmens. Ob kleine, mittlere oder größere Unternehmen, die behördliche Einschränkung oder Schließung hat die gleichen Folgen für jeden betroffenen Beschäftigten und jedes betroffene Unternehmen. Die Diskriminierung großer Unternehmen bei der Corona-Hilfe ist daher ungerechtfertigt und falsch.

b) Die Gesellschaftsform eines von den behördlichen Anordnungen betroffenen Unternehmens, ob als Einzelunternehmen oder als verbundene Unternehmen in einer Gruppe, ist nicht ausschlaggebend für die wirtschaftlichen Folgen. Die „Ein-Antrag-Regelung“ bei der Corona-Hilfe für verbundene Unternehmen ist schlichtweg unsachgerecht, da auch die behördlichen Einschränkungen nicht zwischen Einzel- oder Verbund-Unternehmen differenzieren.

c) Die Beschränkung der Antragsberechtigung von verbundenen Unternehmen, welche im Verbund zu 80 % direkt, indirekt oder mittelbar indirekt betroffen sein müssen, ist unsachgerecht. Die behördlichen Einschränkungen in die Gewerbefreiheit sind völlig unabhängig von dem Gesamt-Leistungsangebot einer Unternehmensgruppe. Die Prüfung der Antragsberechtigung auf den Verbund als Gesamtes abzustellen, und nicht wie sonst üblich auf das einzelne Unternehmen, widerspricht ebenfalls dem Gleichheitsgrundsatz.

d) Die Ungleichbehandlung von kleinen, mittleren und großen Unternehmen bei den Konditionen der KfW-Unternehmerkredite zur Corona-Hilfe ist unsachgerecht und diskriminierend. Die gleichermaßen von den staatlich angeordneten Maßnahmen betroffenen Unternehmen müssen von genau diesem Staat unterschiedliche Kreditkonditionen akzeptieren: KMUs zahlen 1% Zinsen, sind sechs Monate von Bereitstellungszinsen befreit und erhalten eine 90% KfW-Bürgschaft. Hingegen müssen große Unternehmen 2% Zinsen zahlen, erhalten zinsfrei nur einen Monat die Bereitstellung und eine 80% KfW-Bürgschaft.

Die Ungleichbehandlung von KMUs und großen Unternehmen gemäß a) und d) einerseits sowie die Antragsbeschränkungen bei der Corona-Hilfe zu b) und c) andererseits widersprechen dem verfassungsrechtlich verankerten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Art. 1 Abs.1 GG verpflichtet die öffentliche Gewalt tatbestandlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgeseite gleich zu behandeln. In der Kombination von a), b) und d) kumuliert sich die Diskriminierung von großen verbundenen Unternehmen. In Kombination mit Absatz c) führt dies selbst bei stark betroffenen Unternehmen zu einem Ausschluss von jeglichen Corona-Zuschüssen.

Freiwillige Corona-Hilfe oder Entschädigungsanspruch?

Insbesondere für die Unternehmer hinter den großen verbundenen Firmen, die als Gesellschafter in der Regel den größten Teil ihres Vermögens in der Gruppe gebündelt haben, ist die Frage wesentlich, ob es sich von Seiten des Staates um eine 'freiwillig' gewährte Corona-Hilfe handelt, oder ob die betroffenen Unternehmen nicht vielmehr einen Schadenersatzanspruch geltend machen können. Es kommen unter anderem Ansprüche aus staatshaftungsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht, z.B. aus enteignenden oder enteignungsgleichen staatlichen Eingriffen. Der Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum. Der Staat hat durch die verhängten Maßnahmen unmittelbar und massiv in die Grundrechte der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und die Eigentumsrechte (Art. 14 GG) eingegriffen. Folglich muss der Staat auch die Folgen seines Handelns tragen. Im Ergebnis dürfte ein Entschädigungsanspruch zu bejahen sein und ein angemessener finanzieller Ausgleich vom Staat gewährt werden müssen.
Dass die Regierung derzeit darauf besteht, die Hilfe als freiwillige Leistung einzustufen, hat für die betroffene Unternehmen die zusätzlich ungünstige Folge, dass Wirtschaftsprüfer einen noch nicht mit Bescheid verbindlich genehmigten Zuschuss nicht mit in die Fortführungsprognose einbeziehen dürfen. Damit wird ein unbeschränkter Bestätigungsvermerk (Testat) beim Jahresabschluss nach dem Krisenjahr 2020, insbesondere auch für noch nicht testierte Abschlüsse aus 2019, für viele stark betroffene Unternehmen schwierig. In solchen Fällen werden institutionelle Finanzierungen nahezu unmöglich. In der Folge wird es aufgrund dieser Problematik zu vermeidbaren und ungewollten Insolvenzen kommen.

Konstruktive Vorschläge zur Korrektur der Corona-Hilfe

Die notwendigen Änderungen in den Vorschriften der Corona-Hilfe sind einfach und erleichtern zusätzlich das Antrags- und Bewilligungsverfahren. Verfassungsrechtlich wird die gesamte Unterstützung des Staates für die stark betroffenen Branchen damit auch wesentlich sicherer. Mit wenigen Korrekturen an den Corona-Hilfe-Verordnungen wird der Gleichheitsgrundsatz, die Berufs- und Gewerbefreiheit sowie der Schutz des Eigentums auf den Boden des Grundgesetzes gestellt:

a) Kleine, mittlere und große Unternehmen müssen in der Corona-bedingten Hilfe-Politik grundsätzlich gleichbehandelt werden. Eine plausible Begründung für eine dichotome Ungleichbehandlung in Abhängigkeit der Unternehmensgröße ist nicht erkennbar (KMU = ja; große = Nein).

b) Die Diskriminierung der „verbundenen Unternehmen“ ist schlichtweg zu streichen. Dieses Kriterium wird nicht gebraucht. Die gesellschaftsrechtliche Organisation eines Unternehmens darf keinen Einfluss auf eine Corona-Hilfe oder Entschädigung haben. Das Ein-Antrags-Gebot sowie die Antrags-hürde von 80% betroffener Umsatz in der Gesamt-Gruppe sind in der Hilfe-Politik willkürlich und entbehren jeglicher sachlichen Begründung.

c) Indem der Staat anstelle einer freiwilligen (Bei-)Hilfe eine Entschädigung zugesteht, kann das starre EU-Beihilferecht bei der Corona-Unterstützung unbeachtet bleiben.

d) Die Corona-bedingten KfW-Unternehmerkredite sind für alle Unternehmensgrößen gleich zu behandeln. Es erscheint politisch geboten eine Bereicherung des Staates an diesen coronabedingten Hilfskrediten auszuschließen. Wenn sich der deutsche Staat am Kapitalmarkt zu Negativzinsen rekapitalisiert, so sind bei Corona-Hilfskrediten maximal 1% Zinsen politisch geboten. Auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei frühzeitiger Rückzahlung ist zu verzichten.

Während a) und b) in der Umsetzung sehr einfach sind und eine Gegenargumentation schwerfallen wird, sind die Absätze c) und d) wahrscheinlich europarechtlich abzustimmen. Allerdings ist bei c) davon auszugehen, dass das oberste Verfassungsgericht kaum an der Feststellung eines Schadensersatzanspruches, aufgrund der vorsätzlichen getroffenen behördlichen Maßnahmen, vorbeikommen wird. In diesem Fall kann eine pauschalierte staatliche Entschädigung nach einheitlichen Maßstäben – analog zur Corona-Hilfe – ein pragmatischer Weg gegenüber dem individuellen Nachweis von entstandenem Schaden mit gigantischem bürokratischem Erstellungs-, Nachweis- und Überprüfungsaufwand sein.

Appell an die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker

'Kleine' große verbundene Unternehmen mit einem Umsatz von über 50 Mio. Euro bis unter 500 Mio. Euro und mit mehr als 250 Beschäftigten werden derzeit von der Corona-Hilfe weitgehend ausgeschlossen. Diese zumeist eigentümer- oder familiengeführten Hotel- und Gastronomiegruppen sind Kernbestandteil des soliden deutschen Mittelstandes. Lebenswerke mutiger Unternehmer der ersten, zweiten oder dritten Generation werden in der Corona-Krise auf einen Schlag zunichte gemacht. Der WSF zielt auf große institutionelle Gesellschafter mit Unternehmen über 500 Mio. Euro Umsatz ab, ist aber für die hier betroffenen Unternehmen und Unternehmer weitgehend ungeeignet.

Hotellerie und Gastronomie sind keine Branchen mit hohen Gewinnmargen und die wenigsten Mittelständler in dieser Branche haben für ein solches unvorhersehbares wirtschaftliches Desaster ausreichend Rücklagen bilden können. Bevor verfassungsrechtlich die wahrscheinlich berechtigten Ansprüche gegen den Staat durchgeklagt sind, werden die meisten dieser Unternehmer zum Notverkauf gezwungen sein oder sind in die Insolvenz geschlittert.

Der Staat hat unbestritten die Aufgabe, die Bevölkerung während der Corona-Pandemie zu schützen. Wenn diese Maßnahmen es erfordern, einen - mehr oder weniger - dauerhaften Lockdown und Shutdown über letztendlich mindestens zwölf Monate zu verhängen, so ist dies zu akzeptieren. Allerdings hat der Staat dann auch die Kollateralschäden bei den Unternehmen, die nichts anderes als ein Spiegelbild dieser Schutzmaßnahmen sind, auszugleichen. Hierzu gehören eine gerechte Entschädigung, eine unverzügliche und unbürokratische Unterstützung sowie eine Gleichbehandlung der unverschuldet betroffenen Unternehmen. Eine solche dringend notwendige Corona-Hilfe ist heute für 'kleine' große verbundene Hotel- und Gastronomiegruppen in keinster Weise, auch nicht ansatzweise, gegeben.
Verantwortungstragende Politiker in Deutschland, bitte helfen Sie schnell, wirksam und unkompliziert, dem Massensterben der von der Corona-Hilfe vergessenen Hotel- und Gastronomiegruppen vorzubeugen."
Dr. Jörg Haas, Geschäftsführender Gesellschafter Invite Group Bonn (www.invite-group.com)

stats