Corona-Hilfen: Mehr Details zur Dezemberhilfe...
Corona-Hilfen

Mehr Details zur Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

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Rettung für notleidende Betriebe Für Dezember wird es ein weiteres Hilfspaket geben
Rettung für notleidende Betriebe Für Dezember wird es ein weiteres Hilfspaket geben

Im Rahmen des harten Lockdown hat die Bundesregierung ihr Hilfsangebot nochmals angepasst. Die Höhe der Abschläge für die Novemberhilfen wurde bereits von 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht - da bis in den Januar hinein mit Software-Problemen bei der regulären Auszahlung zu rechnen ist. Ganz aktuell wurde der Rahmen für die Überbrückungshilfe III (ab Januar 2021) aufgestockt.

 

Auf folgende Hilfen können Untenehmen (Achtung: nicht Betriebe) zurückgreifen:

 
Novemberhilfen: derzeit in Form von Abschlägen bis 50.000 Euro
Dezemberhilfen: Wie bei den Novemberhilfen werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 werden anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Einnahmen aus Take-Away oder Delivery werden nicht angerechnet. Kurzarbeitergeld wird verrechnet.
Achtung: Der harte Lockdown ist bis 10. Januar angesetzt, es ist nicht zugesichert, dass es für die Wochen danach Öffnungsperspektiven gibt. Es wird allerdings keine Januarhilfen geben, dafür Überbrückungshilfe III - mehr Details siehe weiter unten

•             Das Finanzvolumen der Dezemberhilfe wird sich auf ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen.

 

•             Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

 

•             Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.

 

•            Die Antragstellung erfolgt über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

  • Wegen Softwareproblemen sind derzeit nur Abschlagszahlungen möglich. Sie steigen jedoch von bisher 10.000 auf 50.000 Euro pro Betrieb steigen

 

Diese Grafik ist etwas älter, dennoch für das Gesamtverständnis weiterhin interessant. Zum Baustein Novemberhilfe gehört auch die Dezemberhilfe

Die Überbrückungshilfe III im Überblick

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen die Überbrückungshilfe III wie folgt angepasst:

•             „November- und Dezember-Fenster“: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.

 

•             Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, will der Bund seinen Beitrag leisten, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit können entstehende Verluste unmittelbar verrechnet und steuermindernd angesetzt werden.

 

•             Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

 

•             Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

 

•             Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.

 

•             Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

 

•             Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.

 

•             Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.

 

•             Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z.B. von Steuerberater*innen)

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