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Meinung

Rechtsanwalt:  "Debatte über Sonderrechte für Geimpfte ist unsinnig."

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Impfstoff von Biontech und Pfizer: Derzeit wird heiß diskutiert, ob es "Privilegien" für Geimpfte geben soll.
Impfstoff von Biontech und Pfizer: Derzeit wird heiß diskutiert, ob es "Privilegien" für Geimpfte geben soll.

Sollen Menschen, die eine Impfung gegen das neuartige Coronavirus erhalten haben, anschließend über Sonderrechte verfügen? Im Raum steht: Ohne Einschränkungen andere Menschen treffen zu können oder Zutritt in die Gastronomie nur mit Impfnachweis. ETL-Rechtsanwalt Uwe Schlegel hat dazu eine klare Meinung.

Privilegien für Geimpfte? "Was für eine unsinnige Diskussion!", sagt ETL-Rechtsanwalt Uwe Schlegel. "Es steht derzeit nicht fest, dass diejenigen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, nicht dennoch das Virus auf andere Menschen übertragen können. Deshalb ist die aktuelle Debatte über Sonderrechte von Geimpften in jedem Fall verfrüht. Und zwar nicht aus rechtlicher, sondern aus medizinischer Sicht. Darauf haben führende Virologen in Deutschland, wie etwa der Bonner Virologe Hendrik Streeck, völlig zu Recht aufmerksam gemacht."

Rechtlich betrachtet geht die Diskussion nach Auffassung von Schlegel am Thema vorbei. Denn es handele sich bei dem, was ein gegen das Coronavirus geimpfter Mensch gegebenenfalls einmal im Anschluss an eine Impfung an Rechten für sich einfordert, nicht um Sonderrechte.

Schlegel gibt ein Beispiel: "Unterstellen wir, dass sich unser Geimpfter in einem Teil Deutschlands aufhält, in dem aufgrund explodierender Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Und unterstellen wir weiter, dass diese Maßnahme an sich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dann stellt sich für den Geimpften die Frage, warum er sich an die angeordnete Ausgangssperre halten muss. Damit reklamiert der Geimpfte kein Sonderrecht für sich. Vielmehr begehrt er lediglich das, was allen Menschen üblicherweise als Recht zugestanden wird. Nämlich das eigene Heim zu jeder Zeit verlassen zu dürfen. Wenn das für den Geimpften ohne Gefahr für sich und andere möglich sein sollte, muss der Geimpfte natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Nicht deshalb, weil dem Geimpften ein Sonderrecht zugestanden werden muss, sondern weil die Beschränkung der Rechte des Geimpften mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wäre. Mithin geht es rechtlich allein um die Einschränkung von Rechten solcher Personen, die aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen darstellen."

Was ist also zu tun? "Die Politik sollte sich um die ausreichende Beschaffung von Impfstoff und die für die Massenimpfung notwendige Logistik kümmern, statt unsinnige Debatten zu führen. Dass sich unter den Politikern, die über Sonderrechte für Geimpfte diskutieren, zahlreiche studierte Juristen befinden, macht die Sache übrigens nicht besser", so Schlegel.

Hintergrund

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) den Corona-Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer BNT162b2 zugelassen. Ebenfalls erfolgte die Zulassung des Impfstoffs von Moderna in der EU durch die EMA.

Auch das Unternehmen AstraZeneca ist mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus am Start, über dessen mögliche Zulassung in der EU aber derzeit noch keine zeitlichen Angaben bekannt sind. Gleiches gilt für einen Impfstoff des deutschen Herstellers Curevac aus Tübingen.



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