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Corona-Maßnahmen: Streit um rechtlichen Rahmen

IMAGO / Christian Ohde
"Epidemische Lage": Läuft die Regelung am 25. November aus? Und was kommt dann?
"Epidemische Lage": Läuft die Regelung am 25. November aus? Und was kommt dann?

Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss. Das teilt die Düsseldorfer Staatskanzlei mit. Daraus resultierende Söder-Forderungen an die Ampelparteien sorgen für Streit.

Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen "von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen." Zu den Schutzmaßnahmen, die die Länderchefs auch über den Herbst und Winter hinaus für nötig halten, zählen etwa die sogenannte 3G-Regel, Masken, Abstand, Lüften


Zudem forderte Söder, dass sich die neue Ampel-Mehrheit "nicht wegducken" dürfe. "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos", so der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz. 

Entsprechend scharf schoß FDP-Vize Wolfgang Kubicki zurück. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, "ist unverfroren und unsinnig", so Kubicki am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne.

Dennoch: Ohne eine bundeseinheitliche Regelung droht ein Flickenteppich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hatte zu Beginn der Woche dafür plädiert, dass die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden soll. Spahn begründete dies mit einer Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach das Institut das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufte. Trägt der Bundestag dies mit, läuft die Regelung Ende November endgültig aus. Die Regelung diente bislang als Grundlage für alle Corona-Beschränkungen und Verordnungen.

Gleichzeitig sorgte Spahn kurze Zeit später wieder für Wirbel indem er Tipps an die Ampel-Parteien (SPD, Gründe, FDP) formulierte, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Basis der "epidemischen Lage" umgesetzt werden können.

Die Debatte um die Corona-Maßnahmen und den dazugehörenden rechtlichen Rahmen sorgt auch für Kritik aus der Branche: „Wir erwarten von der Politik Klarheit und keine Schnellschüsse. An Grundrechtseingriffe sind zu Recht hohe Anforderungen zu stellen. Mit Maßnahmen, die kurze Zeit später von den Gerichten kassiert werden, wird auch die Akzeptanz für wirklich notwendige Maßnahmen beschädigt“, so Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbands, gegenüber der ahgz

Und fügt weiter hinzu: „Nach 1,5 Jahren Pandemie haben wir alle dazugelernt. Gerade in der ersten Phase der Pandemie im vergangenen Jahr haben die Menschen und die Unternehmen eine Vielzahl an Maßnahmen mitgetragen, weil es eine einzigartige neue Herausforderung für alle, auch die Politiker war.  Heute, mit einer hohen Impfquote, einer niedrigen Hospitalisierungsquote und wenig schweren Verläufen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit bei den Corona-Beschränkungen mehr denn je. Die Aufrechterhaltung der Corona-Beschränkungen darf daher nur so lange erfolgen, wie es notwendig ist.“ 


Indes warnt das RKI wieder vor einem Anstieg der Corona-Infektionen mit Blick auf den Herbst und Winter. Im aktullen Wochenbericht vom Donnerstagabend schreibt das RKI: "Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird."

Demnach stiegen die Fallzahlen in den Meldewochen 40-41 in den meisten Bundesländern im Vergleich zur Vorwoche zwischen 4 % und 42 % an. In Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nahmen die Fallzahlen zwischen 7 % und 25 % ab. Die Gesamtinzidenz der letzten Meldewoche nimmt damit im Vergleich zur Vorwoche um 12 % zu. Und in den letzten 24 Stunden wurden 19.572 neue Corona-Infektionen gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt nun bei 95,1 (Vortag 85,6). Die Hospitalisierungsquote liegt bei 1,85. Derzeit werden 1.541 Corona-Intensivpatienen betreut, 56 Prozent davon werden invasiv beatmet.

Ähnlich sieht es auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er schreibt auf Twitter: "Die 4.Welle wird weitergehen. Es fehlt eine systematische Booster-Impf-Kampagne, ein gezieltes Ansprechen der noch ganz Ungeimpften."

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