Corona-Arbeitschutzverordnung: Neu: Während d...
Corona-Arbeitschutzverordnung

Neu: Während der Arbeit zum Impfen

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Bis vorläufig 24. November hat das Bundeskabinett die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und dabei erweitert. Ein Ziel ist es, die Impfbereitschaft zu fördern. Betriebe sollen Mitarbeiter für die Impfung freistellen.

Da die Corona-Pandemie weiter anhält, hat die Bundesregierung beschlossen, auch die Arbeitschutzverordnung zu verlängern. Am 10. September tritt sie inkraft und gilt vorerst bis einschließlich 24. November. „Wir brauchen jetzt eine deutliche Steigerung der Impfquote. Die angelaufene vierte Welle kann nur durch mehr Impfungen gebrochen werden“, kommentiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Entscheidung. Dazu müssten auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.


Konkret bedeutet das für die Betriebe, dass sie jetzt verpflichtet sind, über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie ihre Mitarbeiter zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Letzteres ist gleichbedeutend mit einer bezahlten Freistellung von der Arbeit. Ein Punkt, der bei den Wirtschaftsverbänden auf Unverständnis stößt.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

1. Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.

2. Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.

3. Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.

4. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.

5. Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.

Um Punkt 3, also die Auskunftsplicht über die Schutzimpfung, wird noch heftig debattiert. Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine solche Pflicht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsste hierfür das Infektionsschutzgesetz ändern. Während Bundesarbeitsminister Peter Altmaier (CDU) eine solche Verpflichtung „zur Sicherstellung der betrieblichen Arbeitsfähigkeit“ für eine „Selbstverständlichkeit“ hält, ist etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber laut Medienberichten eher skeptisch. Immerhin kann er sich wohl eine Auskunftspflicht für einen begrenzten Zeitraum vorstellen.

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