Bund-Länder-Konferenz am Montag: Wenig Hoffnu...
Bund-Länder-Konferenz am Montag

Wenig Hoffnung auf Corona-Lockerungen

BMWi/Susanne Eriksson
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Geht von anhaltenden Einschränkungen in den nächsten vier bis fünf Monaten aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Geht von anhaltenden Einschränkungen in den nächsten vier bis fünf Monaten aus

Mit Einschränkungen für die nächsten vier bis fünf Monate sei zu rechnen. Dies sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz am Montag, 16. November. Bei diesem Treffen soll der Status Quo der Pandemiemaßnahmen sowie das weitere Vorgehen besprochen werden. Konkrete Beschlüsse sollen wohl erst bei einem weiteren Treffen am 23. November fallen.

Seit Anfang November gilt der sogenannte Lockdown light, der im Gastgewerbe allerdings dazu führte, dass ein Beherbergungsverbot gilt (außer für Geschäftsreisende) und die Gastronomien geschlossen bleiben müssen. Minister Altmaier geht davon aus, dass in der Abstimmung am Montag auch die Schulen noch stärker ins Visier genommen werden. Ebenfalls seien noch schärfere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich denkbar. Dafür, dass Hotels, Gastronomien oder Kinos bald wieder öffnen können, sieht er geringe Chancen. Denn nach wie vor verharren die Infektionszahlen auf einem hohen Niveau. Bisher ist nur von einer ersten"Stabilisierung" ist die Rede.

In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast hatte Kanzlerin Angela Merkel Erwartungen für größere Lockerungen ebenfalls gedämpft. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen." Neue Entscheidungen will die Kanzlerin morgen noch nicht treffen, sondern eine Woche später. Auch von einem kurzen Teil-Shutdwon ist nicht mehr die Rede. "Die zweite Welle ist deutlich härter als die erste", so Merkel. Lockerungen für die Gastronomie gibt sie derzeit keine Chance.
Kanzlerin Angela Merkel: Sie sieht keinen Spielraum für Lockerungen
Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de
Kanzlerin Angela Merkel: Sie sieht keinen Spielraum für Lockerungen

Verfassungsklage geplant

Für weiteren Unmut und große Unsicherheit sorgt der Entwurf für eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Dort sind keine Entschädigungen Wirtschaftszweige vorgesehen, die wegen einer Pandemie geschlossen werden. IHA und DEHOGA halten das das für verfassungswidrig. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbandes betont: „ Wenn das Gesetz so kommt und keine Entschädigungen vorsieht, werden wir mit einem Unternehmen stellvertretend für die ganze Branche eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.“ Die nächste Debatte darüber findet am 18. November statt.

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