Von Corona hart gebeutelte Firmen können darauf hoffen, auch über den 31. Januar hinaus von der Insolvenzantragspflicht verschont zu bleiben. Dorint-Aufsichtsratsvorsitzender Dirk Iserlohe appelliert an die Ministerin.
Der Hotelunternehmer begründet seine Forderung damit, dass viele Hospitality-Unternehmen, die während der seit fast einem Jahr andauernden Corona-Pandemie wiederholt Sonderopfer haben erbringen müssen, noch immer nichts von der versprochenen Novemberhilfe erhalten haben, geschweige denn von der Dezemberhilfe.
Iserlohe weist zudem noch einmal darauf hin, dass bis heute weder die Novemberhilfe Plus für Entschädigungen bis 4 Mio. Euro noch die Novemberhilfe Extra für Entschädigungen über 4 Mio. Euro überhaupt antragsfähig sind. Und klare Worte gehen an die Adresse von Finanzminister Scholz: „Statt die Kanzlerkandidatur auf dem SPD-Parteitag zu besprechen, wäre es erforderlich Ihre Zusage vom 13. März 2020 einzuhalten. Sie selbst haben doch vollmundig zugesagt, unbegrenzte Mittel für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen lassen Sie uns immer weiter am Rand des Abgrunds schwimmen", so Iserlohe.
Dirk Iserlohe appelliert in dem offenen Brief an Justizministerin Lambrecht, sofort auf das Kabinett einzuwirken, eine deutliche Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragsfrist zu ermöglichen, bis das Organisationschaos beigelegt ist.
Iserlohe kritisiert ebenfalls zum wiederholten Mal, dass es einen fatalen Zirkelschluss im Bedingungswerk der Förderprogrammanträge gebe. Diese entfalteten keinerlei Rechtsanspruch und würden zudem verwehrt, sobald eine Insolvenz eintrete. Die Bundesregierung müsse sich seiner Meinung nach somit dem Vorwurf aussetzen, durch die Verzögerung der Auszahlungen die Schuld an coronabedingten Insolvenzen zu tragen. Daher sei eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht während der Findungsphase der Ministerien mehr als geboten.