Coronakrise: Antragspflicht für Insolvenzen k...
Coronakrise

Antragspflicht für Insolvenzen könnte teilweise weiter ausgesetzt bleiben

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Von Corona hart gebeutelte Firmen können darauf hoffen, auch über den 31. Januar hinaus von der Insolvenzantragspflicht verschont zu bleiben. Dorint-Aufsichtsratsvorsitzender Dirk Iserlohe appelliert an die Ministerin.

Nach einem Bericht des Handelsblatts will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür sorgen, dass die Antragspflicht weiterhin ausgesetzt bleibt. Das soll für solche Betriebe gelten, bei denen die Auszahlung der für die November-Umsatzausfälle versprochenenen staatlichen Hilfen noch aussteht.

Lambrecht: "Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt. Daher setze ich mich dafür ein die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen."

Ob das viele Betriebe sein werden, ist unklar. Der Dehoga Bayern hat gestern mitgeteilt, dass nach seinen Informationen die Novemberhilfe in vollem Umfang ab nächster Woche fließen soll. Ebenso wie Abschläge der Dezemberhilfe.


Die Liquidität der betroffenen Unternehmen könnte sich bis Ende Januar also ohnehin verbessert haben. Immerhin, sollte sich die Auszahlung der Hilfsgelder weiter verzögern, wäre ein zeitlicher Puffer vorhanden.

Unterdessen hat der Dorint-Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Iserlohe in der Sache zu Wort gemeldet: In einem Brief an die Justizministerin bittet er sie, "die Insolvenzantragsfrist auch weiterhin auszusetzen, da es für viele Unternehmen mehr als eng wird. Besonders dann, wenn die versprochenen Hilfen nicht sofort überwiesen werden." 

Der Hotelunternehmer begründet seine Forderung damit, dass viele Hospitality-Unternehmen, die während der seit fast einem Jahr andauernden Corona-Pandemie wiederholt Sonderopfer haben erbringen müssen, noch immer nichts von der versprochenen Novemberhilfe erhalten haben, geschweige denn von der Dezemberhilfe.

Dirk Iserlohe: "Wir schwimmen am Rand des Abgrunds."

Iserlohe weist zudem noch einmal darauf hin, dass bis heute weder die Novemberhilfe Plus  für Entschädigungen bis 4 Mio. Euro noch die  Novemberhilfe Extra für Entschädigungen über 4 Mio. Euro überhaupt antragsfähig sind. Und klare Worte gehen an die Adresse von Finanzminister Scholz:  „Statt die Kanzlerkandidatur auf dem SPD-Parteitag zu besprechen, wäre es  erforderlich Ihre Zusage vom 13. März 2020 einzuhalten. Sie selbst haben doch vollmundig zugesagt, unbegrenzte Mittel für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen lassen Sie uns immer weiter am Rand des Abgrunds schwimmen", so Iserlohe.

Dirk Iserlohe appelliert in dem offenen Brief an Justizministerin Lambrecht, sofort auf das Kabinett einzuwirken, eine deutliche Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragsfrist zu ermöglichen, bis das Organisationschaos beigelegt ist.

Iserlohe kritisiert ebenfalls zum wiederholten Mal, dass es einen fatalen Zirkelschluss im Bedingungswerk der Förderprogrammanträge gebe. Diese entfalteten keinerlei Rechtsanspruch und würden zudem verwehrt, sobald eine Insolvenz eintrete. Die Bundesregierung müsse sich seiner Meinung nach somit dem Vorwurf aussetzen, durch die Verzögerung der Auszahlungen die Schuld an coronabedingten Insolvenzen zu tragen. Daher sei eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht während der Findungsphase der Ministerien mehr als geboten.

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