Infektionsschutzgesetz

Gemischte Reaktionen von Branchenverbänden auf Bundestagsentscheidung

IMAGO / Bihlmayerfotografie
Mit den rasant steigenden Infektionszahlen greifen auch immer strengere Corona-Regeln. Viele Gastgeber setzen ohnehin schon auf 2G.
Mit den rasant steigenden Infektionszahlen greifen auch immer strengere Corona-Regeln. Viele Gastgeber setzen ohnehin schon auf 2G.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Doch ob damit die endgültige Regelung vorliegt, ist fraglich.

Nach Einschätzung des Dehoga Bundesverbandes ist das letzte Wort beim Infektionsschutzgesetz noch nicht gesprochen. "Entscheidend ist die morgige Sitzung des Bundesrats", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der ahgz. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in den Vermittlungsausschuss geht, denn ich habe nicht den Eindruck, dass die Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung zustimmen werden. Deshalb sind weitere Maßnahmen nach aktuellem Stand nicht ausgeschlossen." 

Beträchtliche Umsatzausfälle

Zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel sagte Hartges: "Ich erwarte, dass 2G-plus für Restaurants und Hotels verhindert wird. Das käme einem Lockdown gleich und wäre eine Katastrophe."

Die meisten Länder haben inzwischen 2G-Regeln beschlossen. Laut Hartges sind die Umsatzverluste bereits jetzt sehr hoch, insbesondere die Stornierungen von Veranstaltungen und Weihnachtsfeiern seien erheblich. Deshalb müsse die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus kommen, betonte Hartges. Dafür habe sich die Mehrheit der Länder bereits ausgesprochen. Dies ist auch am Nachmittag Gegenstand der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin.

Corona-Notlage soll am 25. November auslaufen

Im neuen Infektionsschutzgesetz wird der Katalog der bundesweiten Maßnahmen erheblich ausgedünnt. Danach soll es keine bundesweiten Schließungen, etwa von Gastronomie und Hotellerie mehr geben. Dafür wird den Landesparlamenten ein "Instrumentenkasten" an die Hand gegeben, mit dem sie in den jeweiligen Bundesländern auf die Lage reagieren können. Die Corona-Notlage soll am 25. November auslaufen. Darauf beruhten die bisherigen Maßnahmen.

„Entscheidend ist die morgige Sitzung des Bundesrats.“
Ingrid Hartges, Dehoga Hauptgeschäftsführerin

Die Union und die AfD stimmten gegen das von den Ampel-Parteien eingebrachte Gesetz, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. In der namentlichen Abstimmung votierten 398 Abgeordnete mit Ja und 254 mit Nein, 36 Parlamentarier enthielten sich. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass die Ministerpräsidenten der Union am Freitag weitere Maßnahmen verlangen könnten. 

Gastgeberkreis befürchtet Blockade im Bundesrat durch CDU

Mirko Silz von der Initiative Gastgeberkreis, der 170 Top-Gastronomen angehören, begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Deutschen Bundestages. Auf ahgz-Anfrage sagte er: "Wir sind dankbar für die Weitsicht der Ampelkoalitionäre. Bleibt abzuwarten ob der Bundesrat, vor allem die künftige Opposition bzw. ein Teil der immer noch geschäftsführenden Bundesregierung, morgen diesem Ansatz zustimmt, oder blockiert." Es sei aus Sicht der Branche traurig zu sehen, dass Teile der künftigen Opposition keine Verantwortung für ihre bisherige Fehlpolitik übernehmen.

Silz weiter: "Noch schlimmer zu ertragen ist es, dass jetzt offensichtlich fundamental Opposition betrieben werden soll. So leiden die Menschen, sprich Bürger, immer weiter, die Wirtschaft/Gastronomie steht vor ihrem Ruin und die so dringenden Lösungen werden nicht umgesetzt. Es vergeht Zeit."

Für BTW wäre 2G-plus faktischer Lockdown

Auch Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), sieht die heutige Entscheidung im Bundestag mit gemischten Gefühlen: "Gegen die vom Bundestag beschlossene Fassung bestehen unsererseits grundsätzlich keine wesentlichen Einwände. Das letzte Wort scheint allerdings noch nicht gesprochen. Es steht zu befürchten, dass - zum Nachteil der Tourismuswirtschaft - noch die insbesondere von den unionsgeführten Ländern befürworteten Verschärfungen bis hin zu Lockdownmöglichkeiten über den Bundesrat ins Gesetz reinverhandelt werden."

"3G- und 2G-Regelungen sind für uns grundsätzlich tragfähig, 2G plus allerdings nicht", sagt Rabe. "Denn 2G plus würde für weite Teile der Branche einen faktischen Lockdown und damit ein erneutes Sonderopfer bedeuten. Sonderopfer deshalb, weil die Unternehmen in der touristischen Wertschöpfungskette erstens keine Infektionstreiber sind und zweitens andere Bereiche wie das produzierende Gewerbe keine vergleichbaren Einschnitte zu befürchten haben."

BdS konstatiert Verunsicherung der Gäste

Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS), begrüßt, dass Lockdowns ausgeschlossen werden sollen. "Die heutige Bundestagsentscheidung zum Infektionsschutzgesetz ist richtig. Pauschale, bundesweite Lockdowns der Gastronomie kann es nicht geben. Es wäre eine unverhältnismäßige Maßnahme, Lockdowns auch für Geimpfte und Genesene zu verhängen. Unsere Mitglieder haben Prozesse und Abläufe so organisiert, dass 2G-Regelungen umsetzbar sind beziehungsweise schon angewendet werden."

"Natürlich spüren unsere Mitglieder, dass aufgrund der dynamischen Entwicklung Gäste verunsichert sind und wegbleiben", sagt Beleganmte. "Der Branche stehen also wieder schwere und sehr herausfordernde Wochen bevor. Um möglichst bald diese neue Welle hinter uns zu lassen lautet mein Appell: Bitte lassen Sie sich impfen!"

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