Verschärfter Lockdown, vereinfachte Hilfen?

Zwar vermeldet das Robert-Koch-Institut mit 7141 Corona-Infektionen den niedrigsten Wert seit dem 20. Oktober – nichtsdestotrotz droht bei der Kanzlerin-Länderchefs-Runde am Dienstag eine drastische Verschärfung und Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen. Hintergrund sind die aus Großbritannien und Südafrika gemeldeten Mutationen, die als besonders ansteckend gelten und zuletzt in Irland für massive gestiegene Infektionszahlen und überfüllte Kliniken sorgten.

Als sicher gilt bereits eine Verlängerung des Lockdowns. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen“, wird Vizekanzler Olaf Scholz von der Bild-Zeitung zitiert. Gleichzeitig kommen verschiedene Maßnahmen in Betracht – als Vorbild könnte Bayern gelten. Im Freistaat müssen die Menschen seit Montagmorgen in Bussen und Bahnen sowie in allen Geschäften die wirksameren FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt dort bereits.

• Komplette Schließung von Schulen und Kitas
• Home-Office-Pflicht
• FFP2-Masken-Pflicht
• Nächtliche Ausgangssperre
• Einschränkungen im ÖPNV
• Weitere Beschränkungen von privaten Treffen

Von Oppositionsseite gibt es Kritik an den Planungen und am Procedere: FDP-Chef Christian Lindner verlangte Aufklärung über die Pläne des Bundeskanzleramts. In der Regierungszentrale werde „ein sogenannter Mega-Lockdown“ vorbereitet. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber aber nicht informiert. Dieses Vorgehen sei „nicht akzeptabel“, wird Lindner von der Welt zitiert. Er hält es für essenziell, offenzulegen, „welche Daten und welche wissenschaftlichen Fakten“ Grundlage für die Überlegungen seien.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer mahnte eine langfristige Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. Derzeit würden die psychischen und wirtschaftlichen Belastungen immer größer, kritisierte Theurer, der auch FDP-Chef in Baden-Württemberg ist, im Interview mit ahgz-Chefredakteur Rolf Westermann.

Zumindest in Sachen Bürokratie will die Regierung den Unternehmen in Deutschland entgegenkommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt Vorschläge zur Verschlankung und Vereinfachung des Antragsverfahren rund um die Corona-Hilfe prüfen. Nach Informationen des Spiegel könnten auch die Hilfssummen angehoben werden.

Für den Erhalt der Überbrückungshilfen III soll demnach künftig nur noch ein Kriterium gelten: Die Unternehmen müssten wegen der Corona-Pandemie im antragsberechtigten Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben.

Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollen bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen, statt derzeit maximal 500.000. Alle anderen Betriebe könnten bis zu eine Million Euro erhalten. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt.