Dirk Iserlohe reicht Petition wegen Insolvenzantragspflicht ein

Viele Hotels und Restaurantbetriebe können – je länger der aktuelle Lockdown anhält – aus eigener Kraft nicht überleben. Zudem ist die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Unterstützung in vielen Unternehmen bis heute nicht angekommen.

Doch es gibt praktikable, schnell umsetzbare Lösungen, die dem Gastgewerbe helfen können, so Dorint-Chef Dirk Iserlohe. Eine davon ist die Aufhebung des Insolvenztatbestandes wegen der dauerhaften Überschuldung nach § 19 InsO. Um diesem Anliegen mehr Druck zu geben, hat Iserlohe nun eine Petition beim Bundestag eingereicht. Ziel: 50.000 Stimmen, die dazu führen sollen, dass die Koalition sich des Themas annehmen muss. Iserlohe weist in seiner Petition noch einmal darauf hin, dass Unternehmen, die pandemiebedingt technisch überschuldet sind, nach § 19 Insolvenz anmelden müssen, wenn sie während des Betrachtungszeitraumes – meist zwei Jahre – kein positives Eigenkapital ausweisen.

Für den Dorint-Chef liegt es auf der Hand, dass viele Unternehmen in Folge der größten Krise der Nachkriegszeit und mit Umsatzrückgangen ein negatives Eigenkapital zum Jahresende 2020 ausweisen. "Dieses wird sich auch erst wieder mit Rückführung der auf fünf bis zehn Jahre angelegten Staatskredite auf die Passivseite bewegen", so Iserlohe. "Die Dauer der Überschuldung ist also länger als die gesetzlichen Vorgaben für die Überschuldungsperiode es erlauben." Somit würden viele Kapitalgesellschaften des Gastgewerbes automatisch während der Rückzahlungsphase der Staatskredite Insolvenz anmelden müssen. Hinzu komme, dass deutsche Kapitalgesellschaften gegenüber den meisten Unternehmen der europäischen Nachbarstaaten schlechter gestellt sind. In Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien kennt man den Tatbestand der Insolvenz wegen dauerhafter Überschuldung gar nicht.

Dirk Iserlohe: "Es wäre doch mehr als ungerecht, wenn Deutschland sich am 750-Mrd.-Europafonds beteiligt und zugleich deutsche Gaststätten und Hotels wegen Überschuldung Insolvenz anmelden müssen – die in anderen europäischen Länder dagegen nicht."