Coronakrise: Mehr als 5 Milliarden Euro Novem...
Coronakrise

Mehr als 5 Milliarden Euro November- und Dezemberhilfen ausbezahlt

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Es ist noch einiges an Hilfsgeldern zu verteilen
Es ist noch einiges an Hilfsgeldern zu verteilen

Beim Beantragen gibt es jetzt neue Spielräume und mehr Flexibilität. Anträge für Hilfen von mehr als 1 Million Euro können ab Mitte März gestellt werden.

 
Bei den Corona-Sonderhilfen für die Monate November und Dezember 2020 sind bislang mehr als 5 Milliarden Euro an Unternehmen und Selbstständige ausbezahlt worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Damit ist in den vergangenen Tagen deutlich Schwung in die Überweisungen gekommen. Von den ursprünglich in Aussicht gestellten Beträgen - jeweils rund 15 Milliarden Euro pro Monat - ist die Regierung aber noch immer weit entfernt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, es gebe nach den jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission mittlerweile mehr Spielraum für die Bundesregierung und mehr Flexibilität für Unternehmen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer begrüßten dies am Donnerstagabend bei Beratungen mit Altmaier. Laut Wirtschaftsministerium haben Firmen nun bei ihren Anträgen ein Wahlrecht. "Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. So erfordert beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung keine Verlustnachweise mehr, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne."


Minister Altmaier: "Ich freue mich, dass unser Einsatz in Brüssel erfolgreich war und wir den Unternehmen neue Förderspielräume und mehr Flexibilität bei der November- und Dezemberhilfe ermöglichen können. Die Antragstellungen bei der November- und Dezemberhilfe von Anträgen mit einem Fördervolumen von bis zu 1 Million Euro sind gut angelaufen. In Summe wurden bislang bereits mehr als 5 Milliarden Euro ausgezahlt. Der neue EU-Beihilferahmen ermöglicht nun insbesondere für Anträge mit hohem Finanzbedarf von mehr als 1 Million Euro neue Spielräume. Diese setzen wir vollständig um und räumen den Unternehmen ein umfassendes Wahlrecht ein. Jedes Unternehmen kann wählen, auf welchen Beihilferahmen es seinen Antrag stützen möchte. So können Unternehmen den für sie besten Weg wählen, um diese Krise durchzustehen. Die Antragstellungen für großvolumige Anträge von über 1 Million Euro starten spätestens Mitte März."

Die Länder sind eigentlich für die Auszahlung der Hilfen zuständig, der Bund hat aber die ersten Abschlagszahlungen übernommen. Seit Monaten gab es dazu Streit über Ausgestaltung und Umsetzung. Die Wirtschaft kritisiert zu viel Bürokratie bei den Anträgen und eine zu langsame Auszahlung der Hilfen. Mit den November- und Dezember-Hilfen sollen Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zwangsweise geschlossen wurden, einen Großteil ihres Umsatzes aus dem Vorjahr ersetzt bekommen. Reuters/hz

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