Coronakrise: Debatte um Coronakurs, erschreck...
Coronakrise

Debatte um Coronakurs, erschreckende Zahlen

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Jens Spahn: "Die vierte Welle ist mit voller Wucht da"
Jens Spahn: "Die vierte Welle ist mit voller Wucht da"

Wieder Herbst und wieder steigen die Corona-Infektionszahlen. In einigen Regionen werden bereits Rekordwerte gemeldet. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Die Politik ist sich nicht einig und der Ruf nach einer neuen Runde der Ministerpräsidenten wird laut. RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn warnen vor einer deutlichen Verschärfung der Lage.


Der Ton wird rauer, die Apelle dringlicher und die Intensivstationen melden immer mehr Corona-Patienten. Was ist nun zu tun? Bislang herrscht in der Politik Uneinigkeit darüber, wie weiter verfahren werden soll, um einen weiteren rasanten Anstieg an Corona-Infektionen und eine Überlastung des Gesundheitssytems zu verhindern. Zwar soll die "epidemische Lage" zum 25. November auslaufen. Doch die Ampel-Parteien diskutieren bereits über andere Wege und Lösungen, wie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter aufrecht erhalten werden können. Entsprechende Anpassungen im Infektionsschutzgesetz sind dazu im Gespräch.

Eine Pandemie der Ungeimpften

Indes stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der gemeinsamen Bundespressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler klar: "Die vierte Welle ist mit voller Wucht da." Derzeit erlebe Deutschland eine Pandemie der Ungeimpften, so Spahn weiter. Deswegen verstehe er auch den Frust vieler Ärzte und Pfleger. Denn wären mehr Menschen geimpft, dann lägen auch weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass es für Geimpfte keinen weiteren Lockdown geben werde. Stattdessen forciert Spahn einen 3-Punkte-Plan: Eine weitere strenge Einhaltung  und Kontrolle der Abstands- und Hygiene- sowie der 3G- und 2G-Regeln. Eine Ausweitung der Testpflichten insbesondere in Pflegeheimen sowie das Vorantreiben der Booster-Impfungen.

Und auch Lothar Wieler sprach von "erschreckenden Zahlen". Der RKI-Chef appelierte erneut sich impfen zu lassen und auf Schutzmaßnahmen zu setzen. "Wir haben alle Werkzeuge in der Hand", so Wieler. Der RKI-Chef befürchtet "viel Leid" sollte nicht entsprechend gegengesteuert werden.

Hotspots mit ungeahnten Spitzenwerten

Fakt ist: Seit Wochen steigen die Infektionszahlen wieder an und erste Klinikchefs schlagen wegen Überlastung Alarm. Zuletzt wurden 20.398 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet (Stand 3.11.), die 7-Tage-Inzidenz liegt im bundesweiten Durchschnitt nun bei 146,6. Besonders in Süd-Ost-Bayern gibt es einige Hotsspots mit Spitzenwerten bei der 7-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Neuinfektionen - etwa der LK Miesbach mit 682,8 oder der LK Mühldorf a. Inn mit 618,1 (Stand 3.11.). Aber auch in Sachsen und Thüringen werden Höchstwerte registriert.

In Sachsen hat das nun empfindliche Folgen. Ab kommenden Montag soll eine umfassende 2G-Regel greifen. Konkret bedeutet das, dass  dann nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu den Innenbereichen von Kultur und Freizeiteinrichtungen, in der Gastronomie, in Bars, Clubs und Diskotheken erhalten. Ähnliches soll für Großveranstaltungen gelten - hier jedoch für draußen und drinnen

Warnstufen und Maßnahmen im Süden

Auch in weiteren Bundesländern sind erste Warnstufen und neue Maßnahmen in Kraft getreten - etwa in Baden-Württemberg oder in Bayern, wo Ministerpräsident Söder (CSU) am Mittwoch drastische Schritte angekündigt hat. Für die Gastronomie in Baden-Württemberg bedeutet das etwa, dass nicht-immunisierten Personen der Zutritt im Innenbereich nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises und im Freien nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist. 

Indes regt sich in der Branche Widerstand. So kritisiert der Dehoga Hessen Überlegungen zu schärferen Corona-Maßnahmen und ruft stattdessen zu konsequenter Umsetzung der geltenden Regelungen auf.

„Überlegungen zu möglichen Verschärfungen der Corona-Regeln im Gastgewerbe angesichts steigender Infektionszahlen sind vollkommen kontraproduktiv“, so Julius Wagner, der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Hessen. Vielmehr entstünde derzeit der Eindruck, dass manche Kontrollbehörden die seit Wochen geltenden Regeln überhaupt nicht im Detail kennen.

„Da wird Gastronomiebetrieben ernsthaft mitgeteilt, dass geimpfte Mitarbeiter sich drei Mal in der Woche testen lassen müssten, die längst abgeschaffte Kontaktdatenerfassung wird angemahnt oder Gesundheitsämter fordern Kontaktlisten an.“ Durch sich häufende Rückmeldungen dieser Art fühlen sich deutlich besser informierte und insbesondere regeltreue Gastronomen regelrecht düpiert.

„Das ist respektlos gegenüber den Betrieben, senkt das Vertrauen in das staatliche Handeln und darüber hinaus die Akzeptanz der Regeln“, so Wagner weiter. Der Verband hatte angesichts der Beobachtung, dass die Regeln auch in der Branche nicht einheitlich und überall verbindlich umgesetzt würden, sowohl an das Gastgewerbe als auch an die Behörden appelliert, hier mehr erkennbare Ernsthaftigkeit walten zu lassen.

Kommt eine weitere Bund-Länder-Konferenz?

Angesichts der inzwischen zahlreichen regional unterschiedlichen Regelungen, den steigenden Zahlen und der Uneinigkeit zu Boosterimpfungen strebt das Kanzleramt aber auch einige Minister inzwischen eine erneute Bund-Länder-Konferenz an. Allerdings herrscht auch hier Uneinigkeit unter den Vertretern der Länder.

"Die steigenden Infektionszahlen machen notwendig, dass wir sehr konzentriert, wachsam sind und entschlossen handeln, was das Thema Booster-Impfung angeht", sagte etwa der nordrhein-westfälische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst einem Bericht der Tagesschau zufolge.

Ähnlich äußerte sich demnach auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Skeptisch dem gegenüber steht hingegen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller - und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard bezeichnete eine solche Runde dem Bericht zufolge gar als "überflüssig".





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