Konjunkturpaket: Deutschland soll "mit Wumms"...
Konjunkturpaket

Deutschland soll "mit Wumms" aus der Krise kommen

Tatyana Parfyonova/Colourbox.de
Deutschland stellt sich neu auf: Die Regierung hat sich gestern abend darauf geeinigt, wie sie der Wirtschaft jetzt unter die Arme greift
Deutschland stellt sich neu auf: Die Regierung hat sich gestern abend darauf geeinigt, wie sie der Wirtschaft jetzt unter die Arme greift

Die Regierung hat sich auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm geeinigt. Die reguläre Mehrwertsteuer wird dabei gesenkt. Das Gastgewerbe hat zudem Aussicht auf "Überbrückungshilfen".

BERLIN. Die Wirtschaft soll nach der Coronakrise schnell wieder hochfahren. Damit das gelingt, will der deutsche Staat an vielen Stellen zuschießen. Spezielle Beschlüsse für das Gastgewerbe gibt es zwar nicht, jedoch profitieren auch dort die Unternehmer von der angekündigten generellen Mehrwertsteuersenkung: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 

Entlastung auch bei Stromkosten

Insgesamt pumpt der Staat mit dem Konjunkturpaket 120 Mrd. Euro in die deutsche Wirtschaft. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei damit ein "guter Grundstein gelegt". 

Überbrückungshilfen für hart getroffene Branchen

Besonders interessant fürs Gastgewerbe: Die Koalitionsspitzen legten im Rahmen des Pakets auch eine zusätzliche Unterstützung fest speziell für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Für diese Wirtschaftszweige, zu denen auch Hotellerie und Gastronomie gehören, soll es "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Mrd. Euro geben.

Weitere Eckpunkte des Papiers sind ein Kinderbonus für Familien, Entlastung von Kommunen und bei Stromkosten. So soll die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Ebenfalls Teil des gestrigen Beschlusses ist ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Keine Abwrackprämie

Die viel diskutierte Abwrackprämie für Autos würde hingegen nicht verabschiedet, ebenso wenig wie eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Es bleibt bei 12 Monaten maximal. Auch der Solidaritätszuschlag bleibt vorerst weiterhin, wie er ist.

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