Digitaler Meldeschein: „Experimentierklausel“...
Digitaler Meldeschein

„Experimentierklausel“ im Bundesmeldegesetz verabschiedet

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Digitaler Check-in: Nun ist der Weg frei zum Testen neuer innovativer Methoden für die Gästedatenerfassung
Digitaler Check-in: Nun ist der Weg frei zum Testen neuer innovativer Methoden für die Gästedatenerfassung

Damit ist der Weg frei für die Erprobung weiterer elektronischer Verfahren eines digitalen Meldeverfahrens in Beherbergungsstätten. Derzeit sind zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten nur drei Verfahren einer elektronischen Identifizierung der Gäste zulässig.

Auf Grundlage der Experimentierklausel sollen nun für die Dauer von zwei Jahren Möglichkeiten getestet werden, „die Vorgaben zur besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten durch innovative Verfahren im Identitätsmanagement zu erfüllen“. Das geht aus einer aktuellen Meldung des Deutschen Bundestag hervor.

Für den Gesetzentwurf stimmten demnach CDU/CSU, SPD und AfD, dagegen stimmten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP. Nach dem Bundesmeldegesetz ist jeder Übernachtungsgast verpflichtet einen Meldeschein auszufüllen – egal ob für Ferienzimmer, Ferienwohnung oder Hotel. Dazu müssen alle Beherbergungsstätten einen Meldeschein bereithalten. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde zum 1. Januar 2020 die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten für digitale Lösungen geöffnet. Optional wurde ein digitales Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt werden kann. 

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