Dramatischer Appell von Hotels: Kündigungsschutz verlängern

HAMBURG. Eine Interessengemeinschaft, die mehr als 600 Hotels in Deutschland mit über 17.500 Mitarbeitern vertritt, fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse. „Nichts geht mehr“, heißt es in einem Schreiben der "Initiative Deutsche Hotellerie" an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an mehrere Minister und an die Politik insgesamt. Nötig sei eine gesetzliche Lastenverteilung. „Wir fordern im Sinne unserer Mitarbeiter und zur Absicherung von 17.500 Arbeitsplätzen, dass der Kündigungsschutz verlängert wird!“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten um kurzfristige Mitteilung. Die Gehälter sind zum Monatsende fällig, die Mieten am 3. Juli.“

Die wenigsten Vermieter ließen mit sich über eine Anpassung der Pachten verhandeln, argumentiert die Initiative. Die meisten Vermieter drohten sogar noch mit der Verwertung der geleisteten Sicherheiten, womit der Kündigungsschutz und der vom Gesetz intendierte Zahlungsaufschub umgangen würden. „Auch das könnte gesetzgeberisch klargestellt werden.“ Mit dem COVID-19 Gesetz habe das Justizministerium der Branche einen Bärendienst erwiesen, indem es in der Gesetzesbegründung formuliert habe, dass die Verpflichtung zu Zahlung der Mieten dem Grundsatz nach erhalten blieben.

Zu der Interessengemeinschaft gehören folgende Unternehmen: Centro-Hotelgroup, Deutsche Seereederei, Dorint- Hotelgroup, Dormero-Hotelgroup, GCH Hotelgruppe, GS-Hotelgroup, H-Hotels, Leonardo- Hotelgroup, Novum- Hotelgroup und Tripp Inn-Hotelgroup. Vertreterin der Interessengemeinschaft ist die CEO von Centro, Homeira Amiri.

Wofür Liquidität einsetzen?

Es müsse dringend ein Dialog in Gang kommen sowie die Frage beantwortet werden, „ob wir nunmehr mit der noch vorhandenen Liquidität die Ansprüche unserer Mitarbeiter oder der Vermieter erfüllen sollen.“ Für die Zahlung der Gehälter spreche, dass die Mitarbeiter ihre Mieten begleichen könnten, so dass ihnen keine Kündigung des Mietvertrages droht. „Für die Zahlung der Mieten spricht, dass wir langfristig die Arbeitsplätze unserer 17.500 Mitarbeiter erhalten.“

Die Unternehmen beklagen, dass die bisherigen Maßnahmen zu kompliziert seien und nicht greifen. Sie beschreiben die Misere in deutlichen Worten: „Seit Mitte März verfügen wir über keine beziehungsweise nahezu keine Einnahmen. Sei es auf Grund der Lücken in den Maßnahmen, der Bearbeitungszeiten bei Banken und Behörden- uns fehlt es am heutigen Tage an Liquidität und an notwendigen politischen Regelungen!“ Viele Ausgaben seien dagegen geblieben. „Ein Hotel zahlt durchschnittlich zwischen 50.000 und 300.000 Euro Pacht pro Monat, je nach Lage und Größe. Hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes mussten wir in Vorleistung gehen.“

Dabei seien auch die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen, die für die Bewirtschaftung der Häuser, die Bearbeitung von Forderungen von Vertragspartnern und die Beantragung von Fördermitteln erforderlich waren. „Wir mussten mit jedem Vertragspartner hinsichtlich seiner Forderung ins Gespräch gehen. Aufgrund des fehlenden Umsatzes kommt es zu einem extremen Mehraufwand durch Abstimmungen mit Gläubigern wie Banken, Vermietern, Versorgern, Lieferanten etc.“ Darüber hinaus seien stornierte Buchungen zu erstatten gewesen. „Sollen wir die Gehälter unserer Mitarbeiter oder die Mieten und Pachten zahlen?“, heißt es in dem Schreiben.

Kontakt Initiative Deutsche Hotellerie: info@idhev.de