Branchenpolitik: Dresden will ab Januar Kurta...
Branchenpolitik

Dresden will ab Januar Kurtaxe erheben

Peter Kornaker /pixelio.de
Dresden: Die Kurtaxe kommt
Dresden: Die Kurtaxe kommt

Die Satzung sieht 1,30 Euro pro Nacht vor. Die Stadt erhofft sich damit Einnahmen von mehr als 5 Millionen Euro pro Jahr.

DRESDEN. Diskutiert wird in Dresden schon seit Jahren über eine Abgabe von Touristen für die Finanzierung von kulturellen Leistungen der Stadt. Verschiedene Varianten einer „Bettenmaut“, wie sie auch schon von anderen Kommunen erhoben wird, aber umstritten ist, hatte der Stadtrat diskutiert. Jetzt liegt ein Satzungsentwurf der Stadtverwaltung vor, nachdem ab 1. Januar 2014 von Touristen eine Kurtaxe in Höhe von 1,30 Euro pro Übernachtung erhoben werden soll. Das gilt auch für Übernachtungen in Wohnwagen oder auf Campingplätzen. Ausgenommen sind private Übernachtungen bei Verwandten oder in Krankenhäusern. Tagungsveranstalter müssen nachweisen, dass ihre Teilnehmer keinerlei Kultur in Anspruch nehmen.  Dresden ist damit die erste deutsche Großstadt, die eine Kurtaxe erheben will.

Die Stadt erhofft sich damit Einnahmen von mehr als fünf Mio. Euro pro Jahr. Damit sollen die städtischen Kultureinrichtungen, die Philharmonie, die Staatsoperette sowie Museen finanziell unterstützt werden. Der bürokratische Aufwand ist jedoch hoch und wird in der Anfangsphase auf 450.000 Euro geschätzt. Wer in Dresden aus beruflichen Gründen nächtigt, muss beispielsweise im Hotel ein Formblatt ausfüllen, in dem er erklärt, dass er keinerlei Kultur in Anspruch genommen hat, dieses dann an das Stadtkassenamt schicken und sich die bezahlte Kurtaxe zurückerstatten lassen. Für eine Nacht, also 1,30 Euro Rückerstattung, ist allein 0,58 Euro Briefporto nötig.

Satzung könnte vor Gericht landen

Marco Bensen, Vorsitzender des DEHOGA Regionalverbandes Dresden, kündigte an, dass sich die Hotels gegen diese Kurtaxe wehren werden. Er bezweifelt auch die rechtlichen Grundlagen der Satzung. So besucht nur 1 Prozent der Touristen die Operette. Die Semperoper oder das Hygienemuseum mit wesentlich höherer Frequenz sind aber im Landesbesitz.

Auch Stadträte haben bereits ihren Zweifel angemeldet. „Diese Satzung wird vor Gericht landen“, sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Ironisch fügt er hinzu, dass man zunächst Dresden in „Bad Dresden“ umtaufen muss und einen Antrag auf „Staatlich anerkannter Erholungsort“ stellt. Der Linke-Fraktionschef André Schollbach, selbst beruflich Anwalt, ist überzeugt, dass erfolgreich gegen die Satzung geklagt wird. ru

                                                                                                        

 

 

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