Bund-Länder-Beschlüsse: Immer noch kein Plan

Es war von einem bevorstehenden Perspektivwechsel die Rede, und Millionen Menschen hofften auf Signale, wann sie wieder arbeiten, ihre Unternehmen öffnen sowie reisen dürfen. Nun sind viele wieder enttäuscht worden. Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch soll der Lockdown jedoch bis 28. März verlängert werden. Zwar wird es einige Lockerungen geben, etwa bei Kontaktbeschränkungen oder für ausgewählte Gewerbebereiche wie den Buchhandel und Blumenläden. Auch die Außengastronomie kann sich vorsichtige Hoffnungen machen, ab 22. März möglicherweise wieder öffnen zu können.

Doch Hotellerie und Gastronomie in ihrer Gesamtheit, aber auch Kultur und Veranstaltungen, stehen wieder einmal ganz hinten an. FDP-Chef Christian Lindner fasst das Ergebnis in der „Tagesschau“ so zusammen: „Es ist eine Öffnungs-Fata-Morgana. Die Menschen können Öffnung sehen, sie ist aber unerreichbar.“ So läuft die Vertröstungsspirale weiter.

Während viele Unternehmen mit Investitionen in Hygienemaßnahmen ihre Hausaufgaben gemacht haben, gibt es einen enormen Rückstand bei Impfungen und Schnelltests. Diese Tests, die viel zu einer beschleunigten Öffnung beitragen könnten, sollen nun erst am 8. März vorliegen, statt wie geplant am 1. März. Doch die Leidtragenden sind trotzdem Hoteliers, Gastronomen und die bis vor der Krise rund  2,4 Millionen Beschäftigten, die sich noch länger gedulden müssen.

Das Ergebnis der Beratungen ist das Gegenteil eines Plans mit Perspektiven, auf den die Branche so dringend gehofft hat. Die Regelungen werden immer komplizierter und die Menschen werden weiter vertröstet: Von Januar auf den 10. Februar auf den 3. März auf den 22. März und so weiter. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb kürzlich: „Deutschland im Dauer-Lockdown: Zu Tode geschützt ist auch gestorben.“

Nach den Beschlüssen soll die Außengastronomie in einem vierten Öffnungsschritt unter bestimmten Voraussetzungen frühestens ab dem 22. März geöffnet werden können. Von dem strengen Inzidenzwert 35 pro 100.000 Einwohner, der auf der letzten Bund-Länder-Konferenz als Richtschnur eingeführt worden war, wird allerdings wieder abgewichen, weil er flächendeckend derzeit kaum erreichbar erscheint. Bisher erfüllt in Europa nur Island die Voraussetzungen, alle anderen Länder liegen weit über dem angestrebten Wert.

Perspektiven für Restaurants ohne Außenbereiche und Hotels fehlen nach wie vor. Bereits seit mehr als 4 Monaten sind die Unternehmen im zweiten Lockdown geschlossen, jetzt kommen weitere Wochen hinzu. Seit dem ersten Lockdown im März 2020 sind Restaurants und Hotels dann rund 7 Monate innerhalb eines Jahres weitgehend dicht. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März. Thomas Geppert und Angela Inselkammer vom Dehoga Bayern schätzen die Ergebnisse trotz der Hoffnungsschimmers für die Außengastronomie als „mehr als ernüchternd“ ein: „Dennoch sind die Beschlüsse enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“ Der Dehoga NRW kündigte die Prüfung von Klagen an.

Auch andere Branchen sind am Ende angelangt. Der Chef der Textilkette New Yorker, Friedrich Knapp, forderte die Branche kürzlich im Fachblatt „Textilwirtschaft“ zu Demonstrationen auf und sagte: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Existenzen vernichtet werden.“  Zaghafte Versuche im Gastgewerbe gab es in den Tagen vor den Beratungen der Spitzenpolitik. Mit Mahnwachen und Kundgebungen zeigten Gastgeber und Verbände deutschlandweit Stärke. Die klare Botschaft lautete: "Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab!" Die Befürchtungen lauten, dass es genau dazu für viele Betriebe kommen wird.

Politik und Verwaltung geben in der größten Krise der Bundesrepublik kein gutes Bild ab. Nach dem Chaos bei den Hilfeleistungen für Unternehmen („Bazooka“ und „Wumms“) kommen nun desolate Verzögerungen bei der Immunisierung hinzu: Nur 4,4 Mio. Menschen in Deutschland wurden mindestens einmal geimpft, das ist ein Anteil an der Bevölkerung von 5,3 Prozent. Im Netz machen schon hämische Kommentare die Runde, in denen es heißt, dass der Impftermin wohl mit der nächsten Meisterschaft des abstiegsbedrohten Fußballvereins Schalke 04 zusammenfallen wird. Zum Vergleich: In den USA sollen bis Mai alle Bürger ein Impfangebot haben.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am 2. November vergangenen Jahres: „Im Gegensatz zum Frühjahr gibt es einige Lichtblicke. Wir haben mehr und besseres Schutzmaterial; neben den PCR-Tests stehen jetzt auch die Antigen-Schnelltests zum Schutz von vulnerablen Gruppen, also von Menschen, die besonders risikoanfällig für diese Coranavirusinfektion sind, zur Verfügung.“ Vier Monate später sind Schnelltests immer noch nicht in ausreichenden Mengen vorhanden. 

 

Angesichts der rund 71.000 gemeldeten Todesfälle, der 2,5 Mio. erfassten Infektionen in Deutschland und der Ausbreitung der Virusmutationen will niemand eine dritte Welle riskieren. Doch viele haben eine Menge Geld in die Sicherheit  investiert, vorbildliche Hygienekonzepte erstellt und diese prüfen lassen. Auch das Robert-Koch-Institut gab dem Gastgewerbe kürzlich gute Bewertungen und wies die Ansteckungsgefahr in der Gastronomie als moderat, in Hotels sogar als gering aus. 

"Das Warten auf eine Öffnungsperspektive muss am 3. März endlich ein Ende haben!", schrieben daraufhin Otto Lindner und Markus Luthe im Namen des Hotelverbands Deutschland (IHA). "Die Bund-Länder-Runde muss einen nachvollziehbaren, belastbaren und überschaubaren Stufenplan vorlegen, der auch das Wiederhochfahren der Hotellerie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt! Die Erwartungshaltung der Branche ist genauso hoch wie berechtigt, dass die 17 Regierungen endlich einen Ausweg aus dem Dauer-Lockdown-Modus finden. Angesichts des Versagens der Staatsorgane beim Helfen, Impfen und Testen herrschen Verbitterung und Verzweiflung in der Hotellerie vor."

Doch das alles nutzte wieder einmal nichts. Derzeit hat weiter Priorität Mobilität und Kontakte einzuschränken - ohne große Rücksicht auf Kollateralschäden. Solange es beim Impfen und Testen hakt, wird es wohl keine Lösung geben. Da können sich die Betriebe anstrengen, wie sie wollen. Der Teufelskreis muss mit sinnvollen Öffnungsmodellen und verlässlichem Krisenmanagement der Politik überwunden werden, bevor Hunderttausende Menschen vor den Trümmern ihrer berufliche Existenz stehen.